Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
+++ Mittwoch, 31. Mai +++ 20:00 Uhr +++ Holzmarkt +++
Nach nun mehr als 2 Jahren und fast 100 Verhandlungstagen wird ein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifaschisten aus Ostdeutschland erwartet. In diesem Zusammenhang sitzt Lina bereits seit mehr als 2 Jahren in Untersuchungshaft. Den Antifaschist*innen wird vorgeworfen, an militanten Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Außerdem werden sie mit Hilfe des Schnüffelparagraphen 129 der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Mit diesem Paragrafen haben Cops und Staatsanwaltschaft ein Instrument zur Verfügung, um willkürlich und ohne Beweise oder konkrete Indizien Antifaschist*innen zu kriminalisieren.
Schon von Anfang an war im Prozess gegen die Antifaschist*innen klar: die Haftstrafen werden hoch ausfallen. Das bewahrheitet sich jetzt in den von der Generalbundesanwaltschaft geforderten Haftstrafen: Lina soll für 8 Jahre, die drei anderen Antifaschisten für über 3 Jahre in Haft. Diese sehr harten Forderungen signalisieren für die gesamte antifaschistische Bewegung in der BRD, wie scharf die Justiz besonders in Ostdeutschland darauf ist, antifaschistische Arbeit zu verfolgen, zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen. Diese Urteile reihen sich ein in eine sich zuspitzende Repression gegen Antifaschist*innen in der ganzen BRD. Auch hier in Süddeutschland sitzen unserer Genossen mehrjährige Haftstrafen ab.
Ziel dieser staatlichen Repression ist es, uns als Antifaschist*innen und als antifaschistische Bewegung zu spalten und zu schwächen. Immer öfter werden einzelne Antifaschist*innen angeklagt und kriminalisiert und versucht, antifaschistische Organisierung, die sich staatlicher Kontrolle entzieht, schließlich gezielt unter staatliche Kontrolle zu bringen und zu zerschlagen.
Die Repression soll hierbei Einzelne treffen, meint uns aber alle!
Lasst uns deshalb gemeinsam solidarisch jeder Repression entgegenstehen und unsere Wut über die staatliche Kriminalisierung von militantem Antifaschismus laut und kämpferisch auf die Straße tragen. Lasst uns weiterhin Widerstand organisieren, denn Antifa-Arbeit mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen bleibt legitim und notwendig.
Deshalb gehen wir am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße und solidarisieren uns mit den angeklagten Antifaschist*innen.
+++ Kommt deshalb am 31.05. um 20:00 Uhr auf den Holzmark! +++