[Tü] Razzia im Wohnprojekt Lu15: Soli Sponti für die von Repression betroffenen!

Am Dienstag, 04. Februar 2020 um 18:30 Uhr versammelten sich mehr als 100 Menschen um Ihre Solidarität mit der Lu15 auszudrücken. Das Wohnprojekt in Tübingen wurde mitten am Tag von den Bullen gestürmt und teilweise durchsucht. Als Vorwand diente hierbei, dass am Vorabend zwei Personen mit dem Verdacht auf versuchte Sachbeschädigung aufgegriffen worden sind. Continue reading „[Tü] Razzia im Wohnprojekt Lu15: Soli Sponti für die von Repression betroffenen!“

[TÜ] Solidaritätsaktion für linksunten

In der Nacht auf Samstag wurde in der Tübinger Innenstadt am Aufgang zum Österberg ein Transparent angebracht, das auf die bevorstehenden Prozesse im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org aufmerksam macht und sich mit den BetreiberInnen der Plattform im Rahmen des bundesweiten Solidaritätstages am 25.01. solidarisiert.

Am 29.01. wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen das konstruierte Vereinsverbot von linksunten verhandelt .

Für die radikale Linke in Deutschland und teilweise auch darüber hinaus war linksunten eine der zentralsten, wenn nicht gar die wichtigste Informations- und Vernetzungsplattform, die im Internet existierte. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und (journalistische) Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Informationen über Fascho-Strukturen, Outings, Aufrufe und Ankündigungen für Veranstaltungen, Berichte über Demos, politische Analysen, Bekennerschreiben oder geleakte Infos waren alles wichtige Inhalte, die auf linksunten zu finden waren.

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[BaWü] Solidarische Prozessbegleitungen in Kandel und Pforzheim!

Im Januar und Februar stehen mehere Antifaschist*innen aus Baden-Württemberg vor Gericht! Diese Prozesse werden solidarisch begleitet und beobachtet.

Auch aus Tübingen wollen wir die Genoss*innen unterstützen und fahren deshalb zu den Verhandlungen. Wenn ihr die Antifas auch unterstützen und mit zu den Prozessen fahren wollt schreibt eine Mail otfr@mtmedia.org Continue reading „[BaWü] Solidarische Prozessbegleitungen in Kandel und Pforzheim!“

[NoPolGBW] Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt gegen neue und alte Polizeigesetze

Folgenden Artikel haben wir gefunden unter: http://www.tueinfo.org/cms/node/25853

#NopolGBW
Am 12. Dezember verkündete Innenminister Strobel, dass sich die Grünen und die CDU im Koalitionsausschuss auf eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg geeinigt hätten. Im Januar sollen diese Verschärfungen im Landesparlament beschlossen werden. Anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen, sowie der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sind Teil der Verschärfung. Aus Protest gegen diese reaktionäre Law & Order Politik und um mit der Schaffung einer kritischen öffentlichkeit Druck auf die Grünen auszuüben, wurden am Samstag Plakate in der Tübinger Innenstadt aufgehangen und Flyer mit folgendem Text verteilt: Continue reading „[NoPolGBW] Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt gegen neue und alte Polizeigesetze“

[NoPolGBW] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019

Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.

Geht es nach Grün-Schwarz steht ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheitsrechte unmittelbar bevor. Zwar scheint die präventive Online-Durchsuchung vom Tisch, dennoch lesen sich die Maßnahmen des Kompromisses wie der Wunschkatalog eines sicherheitspolitischen Hardliners. Beschlosse Sache scheint der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die anlasslose Durchsuchung von Teilnehmenden bei Großveranstaltungen, wie politischen Versammlungen oder Fußballspielen, zu sein.
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