Zum Tag der politischen Gefangenen am 18.03.: Free Leo! Free Jo!
Am 13.03.2024 musste unsere Genossin Leo aus Augsburg ihren Arrest in München antreten, Jo sitzt seit nunmehr anderthalb Jahren in Haft, das Antifa-Ost-Verfahren, die Verhaftung von Daniela Klette beschäftigen die ganze BRD und nicht nur im Rahmen des Budapest-Komplexes wird bundesweit nach Antifas und Linken gefahndet – an vielen unterschiedlichen Stellen wird deutlich: der Ermittlungseifer und Verfolgungsdruck gegen die radikale und revolutionäre Linke verschärft sich immer weiter. Deswegen ist es gerade an einem Tag wie dem heutigen so zentral, unsere Genoss*innen in Haft (und Untergrund) nicht zu vergessen, ihnen zu schreiben, Knastspaziergänge zu organisieren und damit unsere Solidarität praktisch werden zu lassen. „Zum Tag der politischen Gefangenen am 18.03.: Free Leo! Free Jo!“ weiterlesen
Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.
Heute wurde im langjährigen Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina sowie gegen 3 weitere Antifaschisten aus Ostdeutschland ein hartes Urteil gefällt: 5 Jahre und drei Monate soll Lina in den Knast, und auch die anderen drei Antifaschisten sollen für 3-4 Jahre weg gesperrt werden.
Heute Morgen wurde die Antifaschistin Lina vor dem Oberlandesgericht in Dresden zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und drei Monaten verurteilt. Die anderen Angeklagten im sogenannten ‚Antifa Ost‘-Verfahren bekamen Haftstrafen zwischen drei und vier Jahren. Damit geht ein Prozess zu Ende, in dem der Staat mal wieder gezeigt hat, was er von konsequentem Antifaschismus hält und was er für einen Ermittlungswillen an den Tag legt, um ihn zu kriminalisieren.