Bericht: Antifaschistische Beteiligung an der STOP GEAS-Demo am 03.02. in Tübingen

Gemeinsam mit 500 Menschen haben wir uns am 03.02. an der Kundgebung des „Stop-GEAS-Bündnisses“ in Tübingen beteiligt.

Auch wenn das keine Tausende waren, wie bei den großen Anti-Rechts-Kundgebungen, waren 500 Menschen gegen die GEAS-Reform ein starkes Zeichen. Denn es ist nicht genug ein „Zeichen zu setzen“, wenn rechte Deportationsfantasien von der AfD geäußert werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet auch, aktiv auf der Straße zu sein gegen das menschenverachtende europäische Asylrecht und dessen Verschärfung.

Die zynische Logik hinter der GEAS-Reform bedeutet faktisch, dass noch viel mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer ertrinken. Die Menschen, die es nach Europa schaffen sollen in Zukunft noch leichter in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Diese Politik macht nicht die AfD, sondern sie wird von den Ampelparteien vorangetrieben und von der CDU bejubelt. Die GEAS-Reform ist nur der nächste logische Schritt in einer Rechtsentwicklung, die wir gesellschaftlich überall sehen: in den Parlamenten, in den Medien, bei der Arbeit und zu Hause. „Bericht: Antifaschistische Beteiligung an der STOP GEAS-Demo am 03.02. in Tübingen“ weiterlesen

Die AfD fordert, die Ampel setzt um: Am 03.02. zur STOP GEAS-Demo in Tübingen!

CDU, SPD, FDP oder die Grünen – alle schieben ab! Und die AfD fordert, was die bürgerlichen Parteien bereits umsetzen. Die GEAS-Reform ist dabei nur der nächste logische Schritt in einer Rechts-entwicklung, die wir gesell-schaftlich überall sehen: in den Parlamenten, in den Medien, bei der Arbeit und Zuhause.

Wenn das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wird, Geflüchtete an den Außengrenzen in Gefängnissen festgehalten und direkt wieder zurück in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden, dann hilft es nichts, dass die Grünen als Regierungspartei „Bauchschmerzen“ beim Abschieben haben. Währenddessen fordert Olaf Scholz Abschiebungen im großen Stil, Nancy Faeser plant, die Abschiebequote noch weiter in die Höhe zu treiben und  Christian Lindner bezeichnet Geflüchtete als Sozialschmarotzer.
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Bericht: Kundgebung und Protest in Betzingen gegen die AfD!

Mit einer Kundgebung und lautstarkem Protest haben wir am Samstag, den 16.09., der AfD klar gemacht, dass sie auch im Reutlinger Vorort Betzingen nichts zu suchen hat. Unter dem Motto „Keine Ruhe den Rechten! Keine Halle der AfD!“ setzten wir mit rund 350 Menschen bei der Kundgebung des Bündnis „Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen Tübingen“, von dem wir Teil sind, ein Zeichen gegen die rechten Hetzer, die an diesem Abend zu einer Veranstaltung geladen hatten. Genauso wichtig wie unsere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD war an diesem Tag der wütende, direkte Protest vor dem Eingang der Julius-Kemmler Halle.

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Nachbericht // 08.07.23 // Solidarität mit den Aufständen in Frankreich! Gegen rassistische Polizeigewalt!

[Nachbericht] Solidarität mit den Aufständen in Frankreich! Gegen rassistische Polizeigewalt!

Am 08.07.2023 haben wir uns um 14:30 Uhr auf dem Holzmarkt getroffen, um uns mit den Demonstrierenden in Frankreich zu solidarisieren, die sich gegen die systematische rassistische Polizeigewalt auflehnen. Die aktuelle Situation in Frankreich zeigt eine heftige Reaktion der Jugend auf rassistische Polizeigewalt. Am 27.06 wurde im Pariser Vorort Nanterres der 17-jähriger Nahel im Zuge einer Verkehrskontrolle erschossen, mit der Begründung der „Verweigerung, sich zu fügen“. Die Jugend trägt ihre Wut über die Zustände auf die Straße, denn wenig überraschend sind Morde durch die Cops auch in Frankreich kein Einzelfall, Nahel ist bereits der fünfzehnte Autofahrer der seit 2022 der im Zuge einer Verkehrskontrolle ermordet wurde. „Nachbericht // 08.07.23 // Solidarität mit den Aufständen in Frankreich! Gegen rassistische Polizeigewalt!“ weiterlesen

31.05. // 20 Uhr // Free Lina! Am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße!

Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

+++ Mittwoch, 31. Mai +++ 20:00 Uhr +++ Holzmarkt +++

Nach nun mehr als 2 Jahren und fast 100 Verhandlungstagen wird ein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifaschisten aus Ostdeutschland erwartet. In diesem Zusammenhang sitzt Lina bereits seit mehr als 2 Jahren in Untersuchungshaft. Den Antifaschist*innen wird vorgeworfen, an militanten Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Außerdem werden sie mit Hilfe des Schnüffelparagraphen 129 der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Mit diesem Paragrafen haben Cops und Staatsanwaltschaft ein Instrument zur Verfügung, um willkürlich und ohne Beweise oder konkrete Indizien Antifaschist*innen zu kriminalisieren. „31.05. // 20 Uhr // Free Lina! Am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße!“ weiterlesen