Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!
#NoPolGBW
Kundgebung:
27. April 2019, ab 13:00
Karlstraße / am Zinser in Tübingen
Die Demonstration richtet sich gegen die Planungen, das Polizeigesetz in Baden-Württemberg erneut zu verschärfen.
Im November 2017 wurde das Polizeigesetz das letzte Mal verschärft. Nun plant das CDU-geführte Innenministerium bereits die nächste Verschärfung, die einen weiteren Abbau von Grundrechten bedeuten wird.