[NoPolGBW] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019

Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.

Geht es nach Grün-Schwarz steht ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheitsrechte unmittelbar bevor. Zwar scheint die präventive Online-Durchsuchung vom Tisch, dennoch lesen sich die Maßnahmen des Kompromisses wie der Wunschkatalog eines sicherheitspolitischen Hardliners. Beschlosse Sache scheint der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die anlasslose Durchsuchung von Teilnehmenden bei Großveranstaltungen, wie politischen Versammlungen oder Fußballspielen, zu sein.
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[Aktionswochenende] Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze! I Zugtreffpunkt aus Tübingen

Wir fahren nach Cannstatt!
Samstag, 12. Oktober I 14:20 Uhr I Tübingen HBF

+++Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!+++

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen. Continue reading „[Aktionswochenende] Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze! I Zugtreffpunkt aus Tübingen“

[NoPolGBW] Demo in Cannstatt – erste Infos

> Für Infos zum Zugtreffpunkt: Stay tuned!

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Continue reading „[NoPolGBW] Demo in Cannstatt – erste Infos“

[S] #NoPolGBW – Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Am 13. Juli auf nach Stuttgart!

Gemeinsamer Zugtreffpunkt aus Tübingen:
Samstag, 13. Juli, 10:20 Uhr I Tübingen HBF

Nach der erfolgreichen Kundgebung in Tübingen wird nun auch eine landesweite Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze Baden-Württembergs in Stuttgart statt finden. Schon 2017 wurde in BaWü einer der stärksten Polizeigesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Und nun sind weitere Verschärfungen geplant! Klar ist, dass sie auch all diejenigen treffen sollen, die Tag täglich auf die Straße gehen, sich organisieren gegen Nazis, für eine solidarische Perspektive! Deshalb werden wir am 13. Juli auch nach Stuttgart fahren. Für weitere Ankündigungen checkt die Seite des NoPolGBW unter und unsere homepage! Continue reading „[S] #NoPolGBW – Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!“