Was von viele
n Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.
Geht es nach Grün-Schwarz steht ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheitsrechte unmittelbar bevor. Zwar scheint die präventive Online-Durchsuchung vom Tisch, dennoch lesen sich die Maßnahmen des Kompromisses wie der Wunschkatalog eines sicherheitspolitischen Hardliners. Beschlosse Sache scheint der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die anlasslose Durchsuchung von Teilnehmenden bei Großveranstaltungen, wie politischen Versammlungen oder Fußballspielen, zu sein.
Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt könnten kommen.
Die neuerliche Gesetzesverschärfung trägt die Handschrift des CDU-Innenminsters Strobl, der offenbar das extrem weitgehende bayrische Polizeiaufgabengesetz in puncto Grundrechtsabbau noch überbieten möchte. Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Ettiket “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.
“Sollten die Grünen ihre Zustimmung tatsächlich mit dem Verweis auf die Bekämpfung häuslicher Gewalt durch Polizei-Bodycams in Wohnungen begründen, dann ist das an Zynismus kaum zu überbieten. Wer Frauen wirklich vor Gewalt schützen will investiert in den Ausbau von Frauenhäusern.” so Jonas Branbacher für das NoPolGBW-Bündnis. Auch die scheinbar beschlossene, anlasslose Durchsuchung bei Großveranstaltungen kritisiert Branbacher: “Mehr Rechte für die Polizei bedeutet nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Wie fahrlässig und tendenziös die Behörden schon jetzt mit ihren Rechten umgehen, zeigt nicht zuletzt die willkürliche und massenhafte Ingewahrsamnahme von Fußballfans vor dem baden-württembergischen Derby vor knapp zwei Wochen.” Branbacher ergänzt: “Wer grundlos einer Ganzkörperdurchung unterzogen wird, überlegt sich den nächsten Demonstrationsbesuch vielleicht fünfmal. Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat das nichts mehr zu tun.
Branbacher kündigte im Namen des Bündnisses Aktivitäten an. “Ohne unseren Widerstand wird kein Gesetz beschlossen!”
Aktuellen Informationen dazu finden sich auf der Webseite des Bündnisses www.nopolgbw.org