CDU, SPD, FDP oder die Grünen – alle schieben ab! Und die AfD fordert, was die bürgerlichen Parteien bereits umsetzen. Die GEAS-Reform ist dabei nur der nächste logische Schritt in einer Rechts-entwicklung, die wir gesell-schaftlich überall sehen: in den Parlamenten, in den Medien, bei der Arbeit und Zuhause.
Wenn das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wird, Geflüchtete an den Außengrenzen in Gefängnissen festgehalten und direkt wieder zurück in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden, dann hilft es nichts, dass die Grünen als Regierungspartei „Bauchschmerzen“ beim Abschieben haben. Währenddessen fordert Olaf Scholz Abschiebungen im großen Stil, Nancy Faeser plant, die Abschiebequote noch weiter in die Höhe zu treiben und Christian Lindner bezeichnet Geflüchtete als Sozialschmarotzer.
Und dann genügt es nicht, nur die Politik der AfD zu bekämpfen. Auch die rechte Politik der aktuellen Regierung und der Opposition muss kritisiert werden, denn sie bildet den Nährboden für die Rechtsentwicklung.
Auf die Straße zur STOP-GEAs Demo!
03.02.24 um 14:00 Uhr Holzmarkt
Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!
