10 Jahre NSU – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Unutmak yok, affetmek yok! – Δεν συγχωρούμε, δεν ξεχνούμε! – Efokirin tune ye, jibîrkirin tune ye!

Am 4. November jährt sich die Aufdeckung der organisierten rassistischen Mordserie des NSU zum zehnten Mal. Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ermordeten deutsche Faschist*innen gezielt 9 Migrant*innen, bei 2 Sprengstoffanschlägen wurde viele Menschen verletzt. Das volle Ausmaß ist bis heute nicht bekannt und ganz offensichtlich gibt es von staatlicher Seite aus auch kein Interesse das aufzuklären.

Der NSU war nicht zu dritt!
Die Familien der Opfer und ihre Unterstützer*innen wussten früh, es muss sich um rechten Terror handeln.
Der Verfassungsschutz will von all dem nichts bemerkt haben. Staatliche Ermittlungen konstruierten ein etwaiges Milieu von „kriminellen Migrant*innen“ und nannten diese Ermittlungsgruppe, ihrer rassistischen Logik folgend, „SoKo Bosporus“. Die Einschätzungen und Erfahrungen der betroffenen Familien wurden ignoriert. Mehrere Unterstützer*innen des NSU arbeiteten seit den 1990er-Jahren als V-Leute für den Verfassungsschutz, erhielten Geld und Sprengstoff. Obwohl der Verfassungsschutz wusste, dass die Faschist*innen bewaffnet waren und Anschläge planten, wurden sie weiter gedeckt. Selbst nachdem die ersten Menschen tot waren, wurde beharrlich geschwiegen. Und heute, 10 Jahre nach der Enttarnung, 21 Jahre nach dem ersten Mord, bleiben die Ermittlungsakten für weitere Jahrzehnte verschlossen.

Lasst Rassist*innen nicht in Ruh!
Teile der Täter*innen sind nach einem jahrelangen Gerichtsprozess zwar verurteilt worden, Rassismus und Unterdrückung aber bleiben. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als das selbst in die Hand zu nehmen: Den Kampf um eine antirassistische und solidarische Welt, jenseits von Kapitalismus, Ausbeutung und rechtem Terror führen wir konsequent und Seite an Seite mit von Rassismus Betroffenen! Das bedeutet ganz konkret: Rassisten überall dort anzugehen, wo sie auftauchen,  eigene Rassismen zu überwinden, Betroffenen zuzuhören und ihren Perspektiven Raum zu geben. Es bedeutet, der AfD einen Strich durch die Rechnung zu machen, sie auf der Straße mit unserem konsequenten Protest zu konfrontieren und und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen!