Vor wenigen Wochen veröffentlichte Fridays For Future Tübingen eine umfangreiche Broschüre zu den verschiedenen Dimensionen der Klimakrise. Unter dem Titel „Überall Klima, nirgendwo Gerechtigkeit?“ versammelt das Heft auf rund 80 Seiten nicht nur vielfältige Blickwinkel aufs Thema und Anknüpfungspunkte verschiedener sozialer Kämpfe. Es sammelt auch solidarische Alternativen zum ausbeuterischen Kapitalismus. Auch wir haben einen antifaschistischen Beitrag geschrieben unter dem Titel „Klimakrise und Faschismus: Die gemeinsame Ursache heißt Kapitalismus!“. Den ganzen Text in Textform findet ihr unten. Ihr wollt die Broschüre auch bei euch zu Hause haben? Dann schreibt uns einfach eine Mail an otfr@mtmedia.org oder wendet euch an klimagerechtigkeit.broschuere@mtmedia.org
Klimakrise und Faschismus: Die gemeinsame Ursache heißt Kapitalismus!
Auf den ersten Blick kann es verwundern, dass wir in der Broschüre von Fridays For Future Tübingen auftauchen. Normalerweise kämpfen wir, als Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region eigentlich und vor allem gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und sind gegen Nazis aktiv.
Doch der Kampf gegen Rechts und die Klimakatastrophe sind zwei Seiten derselben Medaille. Hinter beiden Problemen steht dieselbe Ursache! Den Zusammenhang zwischen unserem aktuellen wirtschaftlichen System – dem Kapitalismus – und die daraus für uns alle entstehenden Probleme wollen wir in diesem kurzen Beitrag u.a. erläutern. Hierbei sind wir uns bewusst, dass dieser kurze Text sicherlich nicht alles beleuchten kann, was zu beleuchten wäre. Wir wollen uns hier vor allem auf die Zusammenhänge und die gemeinsame Ursache zwischen unserem antifaschistischen Kampf und dem der Klimagerechtigkeitsbewegung fokussieren und an Beispielen aufzeigen.
Die globale Klimakrise mit ihren verheerenden Folgen bedroht das menschliche Dasein wohl wie nie zuvor. Eine große Herausforderung für uns als linke Bewegung. Während wir von bürgerlichen Parteien von den Grünen bis hin zur CDU Reformvorschläge oder Konsumkritik als Lösungen präsentiert bekommen, leugnet die parlamentarische Rechte, in Form der AfD, die menschengemachte Klimakrise entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnis. Doch es braucht jetzt, wie nie zuvor, fortschrittliche Kräfte, die das Problem an den Wurzeln anpacken wollen und es beim Namen nennen! Denn die Klimakrise ist nicht das Verschulden einiger Individuen und deshalb auch nicht durch individuelles Konsumverhalten oder durch wenige neue Gesetzesbeschlüsse innerhalb eines Systems, das diese Krise erst hervorbringt, lösbar. Sie ist vielmehr das Produkt der Art und Weise, was und wie wir wirtschaften. Die Klimakrise ist also eine Krise des kapitalistischen Systems. Und das ist es, was wir ändern müssen. Dieses kapitalistische System wird getragen und gestützt von Menschen, die von diesem profitieren. Das sind bspw. Konzernchefs, die Regierungen des Globaler Nordens und alle anderen, die den Status Quo erhalten und verteidigen wollen. Eine echte Lösung der Klimakrise müssen wir also selbst in die Hand nehmen, indem wir uns selbstbestimmt organisieren!
Eigentlich haben wir von allem genug für alle. Aber warum folgt dann eine Krise auf die nächste?
Dahinter steckt ein System mit Regeln und Zwängen. Der Kapitalismus basiert auf Konkurrenzkampf und ständiger Gewinnsteigerung. Doch davon profitieren nur die Wenigsten. Die gnadenlose Konkurrenz großer Banken und globaler Konzerne führt immer wieder zum Niedergang ganzer Regionen, welche dabei regelmäßig ins Kreuzfeuer mächtiger Staaten wie der USA, Russland, China und auch der EU geraten. Diese haben vor allem ein Interesse: ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Ressourcen. Denn der Konkurrenzkampf macht vor der Ausbeutung endlicher Rohstoffe wie Öl, Wasser oder Seltenen Erden nicht Halt. Auf der Strecke bleiben dabei die Rechte der Arbeiter*innen welche diesen Reichtum produzieren und die Schutzmaßnahmen für die Umwelt, also unseren Planeten. Denn beides kostet die großen Firmen zu viel Geld und im Kapitalismus zählt nur der Profit.
Folgen davon sind deshalb vergiftete Flüsse, Meere voller Plastik, verpestete Luft, schmelzende Pole aber auch das Leid unendlich vieler Menschen, die deshalb aus ihrer Heimat vertrieben werden und Schutz suchen müssen. Im Durchschnitt mussten zwischen 2008 und 2015 pro Jahr 21,5 Millionen Menschen wegen Umweltkatastrophen fliehen, so eine Studie von Greenpeace im Jahr 2017 (1). Weltweit, in Europa, aber auch in Deutschland führt unter anderem auch das zum Erstarken der Rechten. In der BRD ist es momentan vor allem die AfD, als Partei des Rechtsrucks, die davon versucht zu profitieren. Sie instrumentalisiert Unsicherheiten und echte Probleme, verursacht durch kapitalistische Krisen, für ihre Hetze und versucht geflüchtete Menschen dafür verantwortlich zu machen. Dass aber diejenigen, die in der BRD von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Geldsorgen betroffen sind objektiv dasselbe Interesse haben wie Menschen, die vor Hunger, Krieg und Klimakatastrophen fliehen müssen, blendet die AfD aus. Das gemeinsame Interesse dieser unterdrückten Gruppen ist der Kampf für eine Gesellschaft ohne systemische Ungerechtigkeiten wie Wohnungsnot und Klimakatastrophen. Also ein Kampf zur Überwindung des Kapitalismus.
Die AfD steht daher nicht auf unserer Seite, sondern auf der anderen, auf der Seite der wenigen ProfiteurInnen des kapitalistischen Systems, die den Status Quo erhalten wollen. Die AfD ist keine echte Alternative. Im Gegenteil, sie spielt sogar noch diejenigen gegeneinander aus, die in diesem System sowie schon die Gelackmeierten sind. Und das hat nur eins zur Folge: Die Spaltung der Gesellschaft. Aber nicht in oben und unten, sondern die Spaltung derjenigen, die eigentlich die Kraft hätten gemeinsam für eine solidarische Perspektive einzustehen. Nämlich die Lohnabhängigen. Sie sind aktuell abhängig vom Wohlwollen der KonzernchefInnen und müssen für die Folgen der Klimakrise bezahlen.
Aber was können wir Antifas nun genau dagegen tun? Unsere Aufgaben sind der konsequente Abwehrkampf gegen Rechts und der Schutz aller Minderheiten. Außerdem ist es an uns Handlungsspielräume für fortschrittliche Kräfte (Klimagerechtigkeitsbewegung, Antimilitarist*innen, Internationalist*innen, Frauenkämpfe etc.) zu verteidigen, indem wir die der Nazis aktiv einschränken. Doch das schaffen wir nicht alleine als abgeschottete, kleine Szene, sondern nur gemeinsam mit all jenen, die vom Kapitalismus und dessen barbarischsten und reaktionärsten Form – dem Faschismus –rein gar nichts zu erwarten haben. Denn nicht nur die Klimakrise, auch der Faschismus hat seinen Ursprung im Kapitalismus.
Zu Zeiten kapitalistischer Krisen gewinnen nicht nur rechte und faschistische Kräfte an Zu- und Einfluss. Sie bieten auch für linke, revolutionäre Kräfte eine realistische Chance zu erstarken und eine Alternative zum krisenhaften System zu propagandieren. Nämlich eine Welt, in der die Reichen die Armen nicht mehr ausbeuten, weil es keine Reichen und Armen mehr gibt. Stattdessen geht es um ein freies, gutes Leben für alle.
Doch für die KapitalistInnen ist die Alternative, die von der linken, arbeiter*innenfreundlichen Bewegung angestrebt wird uninteressant, sogar schädlich. Denn sie bietet als einzige Bewegung reale Forderungen, den Besitz der KapitalistInnen wirklich anzugreifen. Um ihre Macht auch in sehr stark krisenhaften Zeiten zu sichern, bauen die KapitalistInnen also auf die Feinde der Linken und unterstützen im Zweifel die FaschistInnen in ihren Plänen. Und die Geschichte hat gezeigt, sollten FaschistInnen einmal an der Macht sein, folgt die erbarmungslose Zerschlagung der Arbeiter*innenbewegung, die für ihre Rechte kämpft, und die Vernichtung aller, die eine Chance hätten, die Herrschaft der KapitalistInnen zu brechen. (2) Wenn FaschistInnen regieren, wird auch das Klima ihr Opfer sein. Denn die Ausbeutung von Rohstoffen und der Krieg um diese, sowie ein (vermeintlich) unendliches Wirtschaftswachstum erreichen im Faschismus ihr Extrem. So ist beispielsweise Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ein Faschist und mitverantwortlich für eine der größten Klimaverbrechen weltweit. Nämlich der systematischen Vernichtung des Regenwaldes und der Vertreibung indigener Gruppen aus den jeweiligen Gebieten. (3)
Pseudo-Antikapitalismus und Klimawandel-Leugnung von Rechts
Beim Thema Klimawandel trennen sich die Meinungen der rechten Lager und Parteien. So geht der eine Teil rechter Kräfte davon aus, dass der Klimakollaps, auf den wir rasant zusteuern, nicht menschengemacht ist und leugnet deshalb auch die Ursache für eben diesen Klimakollaps. Zu diesem Lager gehören große Teile innerhalb der AfD. Zum Beispiel erklärte der Parteivorsitzende Alexander Gauland in einem Interview mit der ZEIT, er halte Klimapolitik für sinnlos (4) und die AfD forderte die Bundesregierung dazu auf, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen und den Klimaschutzplan 2050 aufzuheben. Als Begründung nennt sie auch mutmaßlich negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die Steuerzahler*innen. Ökostrom würde im Vergleich zu konventionellem Strom teurer sein und Unternehmen dazu zwingen, im Ausland zu investieren. Ökostrom ist allerdings nicht teurer als der konventionelle Strom, sondern wird in Zukunft weitaus billiger sein als fossile Energieträger, welche jährlich mit über 40 Milliarden Euro subventioniert werden. Ohne diese Gelder würde sich der konventionelle Strom schon lange nicht mehr rechnen. Doch Fakten interessieren die AfD herzlich wenig. Ziel des Verbreitens dieser Unwahrheiten ist ganz klar der Fang von Wähler*innenstimmen der Menschen, die finanziell schwächer aufgestellt bzw. verunsichert sind. Als Partei des Kapitals stehen sie für diejenigen, die von der klimaerhitzenden Industrie profitieren. Zu behaupten es gäbe keine Klimakrise, ist der AfD nur möglich, indem sie sie leugnet. Wissenschaftlich widerlegbar ist sie nämlich nicht. So ist die sich immer weiter radikalisierende Klimabewegung der AfD ein Dorn im Auge. Sie hetzt gegen die Bewegung, betitelt die Klimastreiks und Diskussionen um diese als „Klimahysterie“ und Greta Thunberg als „krankes Kind“ (5).
Im Gegensatz zur Taktik der AfD steht die faschistische Kleinstpartei Der Dritte Weg, die sich ganz offen und unverblümt in die Tradition der deutschen Faschisten stellt. (6) Das verwundert nicht, wirbt die Partei doch seit jeher mit pseudo-antikapitalistischen Thesen und stellt in ihrer Rhetorik die „Systemfrage“. Verbesserungen, die sich in deren vermeintlicher Alternative zum kapitalistischen Ausbeutungssystem ergeben würden, stünden aber natürlich nur den „echten Deutschen zu“ (6). Im Bereich Klima wirbt Der Dritte Weg mit dem nationalistischen Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. 2019 veröffentlichte sie sogar einen ganzen Diskussionsartikel unter dem Titel „Umwelt & Heimat schützen“. Sie fordert die „Wiederherstellung der Umwelt, die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“. Für sie ist ohne Umweltschutz „jedes Volk in seiner Substanz gefährdet“. Außerdem seien auch die deutsche Tradition und Kultur durch immer mehr Umweltzerstörung in Gefahr. Umweltschutz und Klimaschutz erhalten hierbei eine rassistische Prägung. Der „Umweltschutz ist Heimatschutz“ Gedanke beruht auf der „Blut und Boden“ Ideologie, die zum Ende des 19. Jahrhunderts viele Anhänger hatte und auch von Hitler vertreten wurde. Bei dieser wird davon ausgegangen, dass jedes Volk naturgegeben mit dem Gebiet verbunden ist, welches dessen „Rasse“ zuzuordnen ist. Dieses Gebiet, also diesen Boden, gelte es zu schützen. Die dazugehörige „Volk ohne Raum“ Ideologie sollte dann während des deutschen Faschismus die Ausweitung des deutschen Reichs nach Osten legitimieren. Begründet wurde dies damit, dass die „arische Rasse“ nicht genug Platz zum Leben habe und sich diesen Platz erobern müsse. Der Dritte Weg und andere VertreterInnen der „Blut und Boden“ Theorie dürfen in einem fortschrittlichen Kampf für eine klimagerechte Welt keine Rolle spielen. Jede Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz mit den faschistischen Kräften legitimiert den von ihnen vertretenen völkischen Rassismus und trägt zu einer weiteren Verschärfung der aktuellen Verhältnisse bei.
Angriffe von Rechts auf die Klimagerechtigkeitsbewegung
Fridays For Future und andere Klimagerechtigkeitsgruppen sind wie alle anderen linken Teilbereiche auch Zielscheibe von rechten Angriffen. Zielscheibe ist hier nicht nur metaphorisch, sondern auch ganz praktisch zu verstehen. Insbesondere in Zwickau hat die Fridays For Future-Ortsgruppe mit rechtem Hass zu kämpfen. So fotografierten Rechte die Klimaaktivist*innen, Portrait-Aufnahmen mit deren Gesichtern wurden später in Gruppen mit über 1.000 Mitgliedern geteilt.
Die rechte Kleinstpartei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) ist beim Kampf gegen die Klimagerechtigkeitsaktivist*innen vorne mit dabei. So veröffentlichte der Vorsitzende, Benjamin Przybylla, im November 2019 Videos, in denen er die die Fridays For Future Demonstration filmt und davon redet, dass die Gesellschaft mal wieder reif „für eine richtig schöne Phase“ sei, in der „die Population ein wenig zurechtgestutzt wird“. Ein weiteres Video zeigt ihn in seinem Auto auf einer Zufahrtsstraße zum Demonstrationszug. Als Ordner*innen sich vor sein Auto stellen, um ihn daran zu hindern, auf die Demoroute zu fahren, fragt er diese, ob es jetzt denn nicht erlaubt sei, die Aktivist*innen zu überfahren. Diese Videos werden daraufhin vielfach im Internet geteilt (7). Beim globalen Klimastreik am 29.11.2019 rief Przybylla zu einer Gegenkundgebung auf – als Stärkung für die TeilnehmerInnen gab es am Infotisch selbst gebackene Kekse mit NSU Glasur (8).
Bereits im Jahr 2016 kam es bei einer Ende Gelände Aktion in der Lausitz zu Angriffen von Rechts. So warfen FaschistInnen einen Böller auf Klimaaktivist*innen, die sich zu dem Zeitpunkt in einem Polizeikessel befanden. Eine Gruppe Rechter versuchte, zu einer Schienenblockade vorzudringen und nachts wurde eine angemeldete Ende Gelände Kundgebung von zehn FaschistInnen mit Eisenstangen angegriffen- die Aktivist*innen mussten fliehen (9).
Zum zweiten Ende Gelände Aktionswochenende 2019, sollte es wieder in die Lausitz gehen. Großer Gegenprotest wurde vom rechten Lager angekündigt. So auch von einem Kreis aus Fans des Fußballclubs Energie Cottbus, die in der Vergangenheit durch Nazi-Parolen und Hitler-Grüße aufgefallen waren. So riefen diese dazu auf, Ende Gelände zu zerschlagen. Auch Cops mobilisierten für den Gegenprotest – eine Gruppe von Bullen (10) posierte vor einer bemalten Wand mit der Aufschrift „Ende Gelände stoppen!“ (11). Daneben war ein Krebs gemalt, das Logo der Gruppe Defend Cottbus. Diese pflegt Verbindungen u.a. zur sogenannten Identitären Bewegung. Dazu kamen auch Aufrufe der AfD und der Jungen Alternativen (JA), die weit in das bürgerliche Spektrum hinein mobilisierten.
Klimagerechtigkeitsaktivist*innen waren und werden auch weiterhin beliebte Zielscheibe rechter und faschistischer Angriffe sein. Denn die Bewegung steht genau für das Gegenteil von dem, was die Rechten und Nazis dieser Welt propagieren. Mit jedem Protest, den wir gegen sie organisieren, mit jeder Mobilisierung quer durchs Ländle und die BRD, mit jeder direkten Aktion, durch die sie zurückgedrängt werden, tragen wir Antifas dazu bei, dass Aktivist*innen sich für Klimagerechtigkeit einsetzen können. Der Kampf um eine gerechte Welt ist also nicht nur antifaschistisch, nicht nur klimagerecht, nicht nur antimilitaristisch oder nur feministisch. Die Verbindung dieser verschiedenen Kämpfe ist, dass sie Widerstand gegen gesellschaftliche Probleme organisieren, deren Ursprung in Herrschaft und Kapitalismus liegt. Erst, wenn sich diese Kämpfe solidarisch aufeinander beziehen und praktisch ergänzen, können wir gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen!
Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Kohlekonzerne enteignen!
Antifaschismus und Klimagerechtigkeit – one struggle one fight!
Quellen:
(1) https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-studie-duerren-stuerme-und-ueberflutungen-vertreiben-jaehrlich (letzter Zugriff 03.10.2020).
(2) http://oatkarlsruhe.blogsport.de/images/AntifaKarlsruhe.pdf Unterpunkt 2.1.1. (letzter Zugriff 03.10.2020).
(3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/brasilien-urwald-waldbrand-jair-bolsonaro/seite-2 (letzter Zugriff 03.10.2020).
(4) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/alexander-gauland-afd-chef-klimawandel-ren-te-digitalisierung,https://www.der-rechte-rand.de/archive/5473/derrechterand_ausgabe_klima_vorbestellen/ (letzter Zugriff 03.10.2020).
(5) https://www.deutschlandfunk.de/die-klimapolitik-der-afd-persoenliche-angriffe-und.1773.de.html?dram:article_id=444916 (letzter Zugriff 03.10.2020).
(6) Neuer Wind von Rechts: Die faschistische Partei „Der Dritte Weg“. Hintergründe und Einschätzungen aus antifaschistischer Perspektive: http://antifaaufbautue.blogsport.de/images/2FB_ganz_neu.pdf (letzter Zugriff 03.10.2020).
(7) https://www.jetzt.de/politik/politik-hass-auf-fridays-for-future (letzter Zugriff 03.10.2020).
(8) https://taz.de/Braunkohleproteste-in-der-Lausitz/!5640609/ (letzter Zugriff 03.10.2020).
(9) https://kurvenwatch.home.blog/2019/11/25/fanszene-cottbus-gegen-ende-gelande/ (letzter Zugriff 03.10.2020).
(10) Wir schreiben in unseren Texten und Veröffentlichungen bewusst von Cops und Bullen, anstatt von PolizistInnen. Denn diese sind für uns kein positiver Bezugspunkt und das wollen wir auch in unseren Worten ausdrücken. Bullen sind die exekutive Staatsgewalt eines Systems, welches wir ablehnen. Sie stehen also grundsätzlich und in letzter Konsequenz immer auf der Gegenseite. Denn es ist Job der Bullen dieses System mit allen Mitteln zu verteidigen und diejenigen zurückzudrängen, die diese Welt so verändern wollen, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Das bedeutet in der Praxis die Niederschlagung antifaschistischer Demos sowie direkter Aktionen von Ende Gelände etc., die staatliche Verfolgung revolutionärer Gruppen, und die Zerschlagung von Streiks von Arbeiter*innen für eine fairerer Entlohnung. Ein Bulle zu sein bedeutet zudem auch, von Rassismus Betroffene über Verbindungen zu „kriminellen Clans“ auszufragen und Migrant*innen aufgrund ihres Aussehens ununterbrochen zu kontrollieren und zu kriminalisieren. All das, während Nazis Menschen ermorden und fast wöchentlich extrem rechte Netzwerke in Bundeswehr und Polizei auffliegen.
(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gegen-ende-gelaende-nach-foto-mit-beamten-bejubeln-rechte-die-volkspolizei/25282170.html (letzter Zugriff 03.10.2020).
