Am 13. Juli auf nach Stuttgart!
Gemeinsamer Zugtreffpunkt aus Tübingen:
Samstag, 13. Juli, 10:20 Uhr I Tübingen HBF
Nach der erfolgreichen Kundgebung in Tübingen wird nun auch eine landesweite Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze Baden-Württembergs in Stuttgart statt finden. Schon 2017 wurde in BaWü einer der stärksten Polizeigesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Und nun sind weitere Verschärfungen geplant! Klar ist, dass sie auch all diejenigen treffen sollen, die Tag täglich auf die Straße gehen, sich organisieren gegen Nazis, für eine solidarische Perspektive! Deshalb werden wir am 13. Juli auch nach Stuttgart fahren. Für weitere Ankündigungen checkt die Seite des NoPolGBW unter und unsere homepage!
Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
– Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
– Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
– „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
– Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
– Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten – Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
Weitere Infos und den ganzen Aufruf findet ihr unter: #NoPolGBW