Die Gerichtsprozesse in Offenburg rund um die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2023 halten weiter an. In 60 Gerichtsverfahren wurden Genoss:innen bereits verurteilt, und schon von Beginn an zeigte sich der starke Verfolgungseifer der Karlsruher Staatsanwaltschaft und des Offenburger Gerichts. So auch am Montag. Der Prozess um den immer wieder auftauchend Feuerlöscher wurde verhandelt.
Das Urteil: Das Amtsgericht Offenburg will den Antifaschisten Max für 2 Jahre und 6 Monate hinter Gittern sehen.
Bereits in Offenburg zeigten wir gemeinsam mit Antifaschist:innen aus ganz Süddeutschland vor und im Gerichtssaal, dass wir solidarisch zusammenstehen und gemeinsam einstehen für konsequenten Antifaschismus, der nicht die Regeln des Staates zur Grundlage seines Handelns macht. Denn genau diesen Antifaschismus hat das Gericht vorgestern verurteilt. Nicht einige Cops mit Schaum im Gesicht.
Das Urteil spricht eine Sprache, die wir schon kennen. Seit einiger Zeit ziehen die Repressionsbehörden ihre Bandagen an und bekämpfen jeden, der das ausbeuterische System und dessen Autorität infrage stellt und angreift – und das nicht ohne Grund. Wir sollen mal wieder in gute und schlechte Antifas gespaltet werden. Eingeschüchtert werden. Doch nicht mit uns! Für uns ist klar: Wir können uns beim Kampf gegen Rechts und für ein Welt ohne Unterdrückung nicht nur nicht auf den Staat verlassen. Nein, dieser Staat bekämpft uns, wo es nur geht.
Deswegen waren auch wir in Tübingen am Montag auf der Straße, um unsere Solidarität ausdrücken. Am Rande des Aufzugs zeigten Demonstrant:innen mit einem Schriftzug an Polizeiwache, was sie von den Repressionsbehörden halten.
Wir stehen hinter Max und seiner kämpferischen Haltung! Wir stehen hinter allen verfolgten Antifaschist:innen in Untergrund und Haft!
Wir schicken Liebe und Kraft an Maja nach Ungarn!
Wir löschen weiter rechte Brände – der Kampf geht weiter!
