+++ Solidarische Prozessbegleitung: 40 Antifaschist*innen bei Kundgebung vor dem Konstanzer Amtsgericht +++ Antifas freigesprochen +++
Am 03. April standen in Konstanz zwei Antifaschist*innen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Umfeld der Proteste gegen Querdenken in Konstanz am 04. Oktober 2020 Teil eines Outing des IB-Ortsgruppenleiters Dominik Böhler gewesen zu sein. Ab 8 Uhr fanden sich also am Montag Morgen knapp 40 Antifaschist*innen aus Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz vorm Amtsgericht in Konstanz zur solidarischen Prozessbegleitung ein. In einer Rede vor Prozessbeginn wurde der Prozess politisch eingeordnet, auf die Rolle der Identitären in den Querdenken-Protesten eingegangen und der riesige Ermittlungsaufwand, den Cops und Staatsanwaltschaft betrieben haben, angesprochen.
Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen, erzwungene DNA-Abnahmen und die über 1000 Seiten lange Ermittlungsakte zeigen: Die Bullen haben keine Kosten und Mühen gescheut, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren und vor Gericht zu zerren. Und das alles wegen ein paar laminierten Plakaten und ein bisschen Farbe an einer Hauswand. Trotz einer ermittlungseifrigen Staatsanwaltschaft und der deutlich geäußerten Bereitschaft der Richterin zu einer Verurteilung, musste das Gericht die Antifas am Ende freisprechen. Auch wenn ein Freispruch natürlich immer Grund zu Freude ist, ist für uns klar, dass die Gesetze und Gerichte dieses Staates nicht bestimmen, wie legitime Antifa-Politik aussieht.
Weil wir wissen, dass konsequenter Antifaschismus dem Staat ein Dorn im Auge ist, überrascht uns auch seine Repression nicht, mit der er uns spalten, vereinzeln und einschüchtern will. Es liegt an uns, einen kollektiven Umgang damit zu finden und die Repression ins Leere laufen zu lassen. Egal, ob am Ende des Prozess eine Verurteilung oder ein Freispruch raus kommt. Deshalb führen wir Prozesse politisch, lassen uns nicht einschüchtern und buckeln nicht vor den Cops. Dabei ist es zentral, die von Repression Getroffenen nicht alleine zu lassen und ihnen den Rücken zu stärken – indem wir die Repression im Voraus politisch einordnen und begleiten, am Tag selbst mit den Genoss*innen im Gerichtssaal sitzen und danach die Repressionskosten gemeinsam tragen.
Es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Umgang mit Repression finden und Solidarität nicht zur Floskel verkommen lassen. Denn: Sie trifft zwar Wenige, aber gemeint sind immer wir Alle.
