Solidarität & Widerstand…
…mit den kriminalisierten Antifaschist:innen und gegen rechte Krisenakteur:innen!
+++ Aufruf zur Solidarischen Prozessbegleitung am Mo, 03. April um 8 Uhr in Konstanz +++ Infos für die Anreise aus Tübingen: otfr@mtmedia.org +++
Am Morgen des 22. März 2022 wurden in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen sieben Wohnungen von Linken durchsucht. Dabei traten die Cops Türen ein – auch die des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart –, sie nahmen unter Zwang DNA ab und beschlagnahmten massenhaft Kleidung und Datenträger. Bei zwei der Durchsuchungen ging es um die Stuttgarter Krawallnacht, bei den anderen fünf um die Beteiligung an einer Spontan-Demonstration im Zuge der Proteste gegen Querdenken in Konstanz im Jahr 2020. Für letzteres werden am 3. April Antifaschist:innen vor Gericht gezerrt, kommt also alle mit nach Konstanz wenn es heißt: Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschist:innen!
Aber der Reihe nach, werfen wir erst mal einen Blick zurück ins Jahr 2020: Am 3. und 4. Oktober hatte die rechtsoffene „Querdenken-Bewegung“ großflächig nach Konstanz mobilisiert. Bei einer Spontan-Demonstration, die parallel zu den Protesten gegen die Querdenker:innen am Konstanzer Hafen am 4.10. stattfand, wurde laut einem Indymedia-Artikel der Ortsgruppenleiter der „Identitären Bewegung“ (IB), Dominik Böhler zu Hause besucht. Die Nachbarschaft wurde mit Plakaten über seine Machenschaften als Neonazi informiert und das Haus mit Farbe beworfen.
Anfangs wurde den Antifaschist:innen noch Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, inzwischen steht nur noch der Landfriedensbruch im Raum. Während Nazis sich bewaffnen, konkrete Umsturzpläne schmieden, Menschen angreifen und umbringen, treten die Bullen wegen Plakaten und Farbe zwei Jahre später in drei Städten Türen ein, nehmen DNA ab und verwüsten Wohnungen.
Widerstand gegen rechte Krisenakteur:innen!
Nicht erst seit der Corona-Pandemie gerät das System ins Wanken, schon lange vor 2020 zeichnete sich am Horizont langsam aber sicher die nächste kapitalistische Krise ab. Corona wirkte dabei wie ein Katalysator, der bekannte Widersprüche rasant verschärfte. Auch aus der Schwäche einer fehlenden oder verspäteten Kritik von Links, formierte sich als wahrnehmbarste Gegenbewegung bald die rechtsoffene „Querdenken-Bewegung“. In Querdenken fanden sich v.a. die Forderungen eines vom Abstieg bedrohten Mittelstandes wieder und die Bewegung kratzte mit ihrer Kritik nur an der Oberfläche des Problems. Damit blieb sie anschlussfähig nach Rechts und mobilisierte in vielen Städten auch Nazis – u.a. die „Identitäre Bewegung“. Der Protest gegen die IB in Konstanz am 4. Oktober war also nicht weit hergeholt. Aber nicht nur die IB sah Potenzial in Querdenken, Beteiligung gab es von der „AfD“, über Reichsbürger:innen bis hin zum „Dritten Weg“.
Vor allem das Ziel der „AfD“, das sie auch mit Querdenken verfolgte, ist seit längerem offensichtlich: Sie möchte Einfluss auf eine Massenbewegung gewinnen und sucht den Schulterschluss mit Nazis auf der Straße. Das wäre ein qualitativer Sprung für die gesamte Rechte in der BRD. In Konstanz und an vielen anderen Orten gab es gegen diesen Schulterschluss antifaschistischen Protest – verknüpft mit klassenkämpferischen Positionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten nach unten. Der Protest gegen Rechts beinhaltet neben der unmittelbaren Gegenaktion auf der Straße, neben Kundgebungen, antifaschistischen Demos und Informationsveranstaltungen auch selbstbestimmte Momente, in denen wir die Nazis dort konfrontieren, wo sie uns am wenigsten erwarten und wo sich sicher fühlen. Genau das ist in Konstanz gelungen, als Antifaschist:innen dem IBler Dominik Böhler einen farbigen Hausbesuch abstatteten und seine Nachbarschaft darüber informierten, dass er ein Nazi ist.
Hausdurchsuchungen wie im letzten Frühjahr und der anstehende Sammelprozess in Konstanz bestätigen die Regel: Konsequenter Antifaschismus ist dem Staat ein Dorn im Auge. Das ist nichts grundsätzlich Neues, Repression gegen alle, die ihre antifaschistische Praxis mit einer klaren Kritik an den aktuellen Verhältnissen verbinden, kennen wir nur zu gut. Aber vor allem in der kapitalistischen Krise wächst der Unmut über genau diese Verhältnisse und der Staat reagiert darauf mit verschärfter Repression.
Für uns ist klar: Von ihrer Repression lassen wir uns nicht unterkriegen und nicht entmutigen. Wir begegnen ihr gemeinsam, solidarisch und indem wir weitermachen – vor Gericht und auf der Straße!
Also: Werdet aktiv, organisiert euch und kommt am 3. April um 8 Uhr mit nach Konstanz zum Gericht!
Weiterführende Links:
Gemeinsame Einschätzung und Vorschläge antifaschistischer Gruppen zum Umgang mit den „Corona-Demos“:
https://antifa-sued.org/uber-uns/texte/hoechste-zeit-zu-handeln-corona-demos/
Aufruf zur Anfahrt und Protesten in Konstanz:
https://www.antifa-tuebingen.org/konstanz-04-10-ihre-freiheit-ist-eine-luege-gemeinsam-gegen-die-kundgebung-von-querdenken/
Bericht der Proteste gegen Querdenken und Aktion am 4. Oktober 2020 in Konstanz:
https://de.indymedia.org/node/107379
Übersicht der (damals aktiven) IBler im Raum Konstanz/Bodensee:
https://antifaparadise.blackblogs.org/2018/06/20/identitaere-bewegung-bodensee-enttarnen-und-verjagen/