Weil’s notwendig ist… und weiterhin bleit!
Auch in diesem Jahr reisten am 23. Februar wieder zahlreich AntifaschistInnen aus ganz Baden- Württemberg nach Pforzheim, um gegen den jährlich auf dem Wartberg stattfindenden Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen.
Die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten wird dabei von den Rechten zum Anlass genommen, Geschichtsverdreherei zu betreiben und die Deutschen zum alleinigen Opfer des Krieges zu verklären. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“, der auch über den 23. Februar hinaus Naziveranstaltungen in und um Pforzheim organisiert, versuchte auch in diesem Jahr wieder Nazis aus verschiedenen Spektren auf den Wartberg zu trommeln.
Die Stadt konnte sich erst aufgrund des rechten Terroranschlages in Hanau – nach 25 Jahren des Wegschauens und der Verharmlosung – durchringen, ein Verbotsverfahren gegen die Fackelmahnwache anzustreben. Diesem Verbot wurde nicht stattgegeben.
Unter dem Motto „Nicht lange fackeln!“, startete mit Musik und Redebeiträgen gegen 18 Uhr die Kundgebung vor dem Bahnhof, der sich neben angereisten AntifaschistInnen auch einige PforzheimerInnen anschlossen.
Die Situation in Pforzheim ist ganzjährig davon gekennzeichnet, dass Rechte verschiedener Spektren versuchen sich dort breit zu machen. In den Moderationsbeiträgen wurde dieser nicht hinnehmbare Zustand, die Notwendigkeit von antifaschistischen Abwehrkämpfen und die generell zunehmende Kriminalisierung von AntifaschistInnen thematisiert.
Anschließend bewegten sich etwa 1000 entschlossenen AntifaschistInnen in einer gemeinsamen Demo auf den Berg. Wie gewohnt waren die Cops in diesem Jahr wieder mit einem Überaufgebot vor Ort und sperrten die Zufahrts- und Zugangswege ab.
Kurz vor dem Eintreffen der AntifaschistInnen an den Gittern zu den Nazis, griff die Polizei die Demo mit Pfefferspray und Schlagstöcken an und verletzten einige DemonstrantInnen schwer. Die Protestierenden hielt das jedoch nicht davon ab, ihre Demo fortzuführen und in direkter Hörweite zu den Faschisten, diese mit Feuerwerk und lauten Parolen zu stören. Die ganze Zeit über wurde der gesamte Protest abgefilmt und ein Wasserwerfer stand zum Einsatz bereit direkt daneben.
Gegen 20 Uhr machte sich die Demo auf den Weg zurück zum Bahnhof. Trotz der enormen repressiven Drohkulisse von Seiten der Polizei waren wieder lautstarke Parolen zu hören und zur kraftvollen und kämpferischen Ausgestaltung wurden auch hier Raketen gezündet.
Insgesamt gab es an diesem Tag vier Festnahmen und mehrere Kontrollen sowie Platzverweise.
In Zeiten in denen die Faschisten Terroranschläge verüben und Menschen angreifen können wir solche Veranstaltung wie heute auf dem Wartberg nicht zulassen und versuchen sie mit allen notwendigen Mitteln zu stören und zu verhindern.
Außerdem machte noch bei den Protesten die Nachricht die Runde, dass sich wohl einzelne AntifaschistInnen auf den Weg gemacht haben und dem Nazi Alexander Zubrod einen Hausbesuch abgestattet haben und damit verdeutlichen konnten, dass man auch in Pforzheim als Rechter Probleme bekommt.
Auswertung Kampagne
Durch die Verbindung der „Nicht lange fackeln!“-Proteste mit der Arbeit zu dem Repressionsfall der drei Antifaschisten, die im Januar erneut in Pforzheim vor Gericht standen, ist es gelungen, zwei Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die eng beieinander liegen. Zum einen, weil wir generell seit Jahren mit einer zunehmenden Kriminalisierung von AntifaschistInnen und linken AktivistInnen konfrontiert sind. Zum anderen wurde jahrelang zu rechten Akteuren und Strukturen rund um Pforzheim gearbeitet und eben genau um diese ging es in dem aktuellen Repressionsfall.
Gleichzeitig wird die Notwendigkeit antifaschistisch zu handeln immer wieder mehr als deutlich: Das aktuelle Beispiel aus Thüringen, wo die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP erfolgte, zeigt, dass die Hemmschwelle, mit der AfD auf parlamentarischer Ebene zusammenzuarbeiten, weiter sinkt. Die Wahlerfolge der AfD im Osten schlagen sich nun auch ganz praktisch in Form von zunehmenden parlamentarischen Einfluss nieder.
Durch Veranstaltungen in mehreren Städten, so auch in Tübingen, zum Thema Repression, die praktische Unterstützung der Genossen vor Gericht durch eine solidarische Prozessbegleitung und die Thematisierung in offenen Antifa-Treffen konnten wir verstärkt eine kollektive Auseinandersetzung führen, die es uns zumindest in Teilen ermöglicht, mit dem allgemeinen Bedrohungsszenario „Repression“ rationaler und konstruktiver umzugehen und die politischen Angriffe politisch zu beantworten.
Wie weiter?
Trotz der Drohkulisse, die für AktivistInnen gezeichnet wird durch zunehmende Repression, ist der aktuelle Fall ein weiteres Beispiel dafür, dass selbstbestimmtes und konsequentes Agieren gegen Rechts weiterhin möglich ist und einen enorm wichtigen Effekt hat: Rechte in die Schranken zu weisen und daran zu hindern, ihre Ideologie in Taten umzusetzen.
Wir werden uns auch weiterhin mit dem Thema Repression und seinen Folgen beschäftigen müssen – alle Zeichen stehen auf Verschärfung.
Dennoch müssen wir diese Auseinandersetzung, aus der wir gestärkt hervorgehen können, führen, denn auch in Zukunft wird es unerlässlich sein, selbstbestimmt und kämpferisch aktiv zu sein für eine solidarische Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung.
Weil’s notwendig ist!
Bericht zum Prozess gegen die Antifas am 20. Januar in Pforzheim: https://nichtlangefackeln.wordpress.com/2020/01/23/prozessbericht-antifaschisten-zu-bewaehrungsstrafen-verurteilt/
