Im Januar und Februar stehen mehere Antifaschist*innen aus Baden-Württemberg vor Gericht! Diese Prozesse werden solidarisch begleitet und beobachtet.
Auch aus Tübingen wollen wir die Genoss*innen unterstützen und fahren deshalb zu den Verhandlungen. Wenn ihr die Antifas auch unterstützen und mit zu den Prozessen fahren wollt schreibt eine Mail otfr@mtmedia.org
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Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen, sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziaufmarsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.
Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück.
Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich! Alle Informationen zur Kampagne findet ihr auf der Seite von Niemand bleibt in Regen steh’n
Solidarität auf der Straße und vor Gericht!
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Die nicht lange fackeln!-Kampagne ist wieder angelaufen. Dieses Jahr geht es nicht nur darum, die Nazis auf dem Wartberg bei ihrer Fackelmahnwache zu stören; im Vorfeld der Proteste in Pforzheim am 23. Februar sollen sich mehrere Antifaschisten für ihren entschlossenen Protest gegen die Nazis vor Gericht verantworten.
Termine für die solidarische Prozessbegleitung:
22. Januar 2020 08:30 Pforzheim Landgericht
05. Februar 2020 08:30 Pforzheim Landgericht
19. Februar 2020 08:30 Uhr Pforzheim Landgericht
Die Region um Pforzheim, genauso wie die Stadt selbst, ist seit Jahren als Nazihochburg bekannt. Regelmäßig finden rechte und faschistische Veranstaltungen unterschiedlichster Art in und um Pforzheim statt. Ob Wahlkampfveranstaltungen der „AfD“, Demos von „Die Rechte“ wie im vergangenen Frühjahr, geheime Rechtsrock-Konzerte, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf MigrantInnen – alles, was die rechte Szene bundesweit zu bieten hat, ist auch hier zu finden.
Das Erstarken der Rechten im Parlament und auf der Straße, das wiederholte Bekanntwerden rechter und faschistischer Strukturen, die sich paramilitärisch aufstellen und „Todeslisten“ anfertigen, Verstrickungen von Nazis, Polizei, Militär und Geheimdiensten oder die Verschärfungen der neuen Polizeigesetze, die hier in Baden Württemberg von der Landesregierung durchgesetzt wurden: An vielen Stellen wird der Rechtsruck, von dem wir seit Jahren sprechen, deutlich und spürbar. Der Anschlag in Halle und der Mord an Walter Lübcke verdeutlichen nur ein weiteres Mal die offensichtliche Bereitschaft von Faschisten zur Waffe zu greifen und zu morden.
Gleichzeitig reicht bereits das kleinste Engagement linker AktivistInnen, um für Nichtigkeiten abgestraft zu werden.
Diese Repression gegen verschiedene linke und antifaschistische Organisationen hat viele Gesichter und reicht von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN über hohe Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen für aktive AntifaschistInnen. Staat und Justiz lassen keine Zweifel daran, auf wessen Seite sie stehen und wer mit aller Härte bekämpft wird. Die Nazis sind es nicht.
So werden im Frühjahr 2020 drei Antifaschisten erneut in Pforzheim vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, 2015 in eine Auseinandersetzung mit Nazis, u.a. Fabian Köters, seineszeichens jahrelanger Naziaktivist vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, sowie Mitglied von „Die Rechte“ und Organisator rechter Veranstaltungen in der Region – beteiligt gewesen zu sein. Für die Nazis, die unterwegs zu einer rechten „Kargida“-Kundgebung waren, war die Zugfahrt nach kurzer Auseinandersetzung schnell wieder beendet. Gleichzeitig wurden die Aussagen der Nazis zum Anlass genommen, um die drei Antifaschisten erstinstanzlich zu Knaststrafen zu verurteilen.
Eines ist klar: Naziprobleme werden nicht allein durch Reden und Flaggezeigen gelöst, vielmehr müssen die Rechten ganz konkret in ihrem Handeln eingeschränkt werden. Entschlossenen antifaschistischen Protest und handfesten Widerstand müssen wir selbst organisieren!
Wer sonst sollte das in die Hände nehmen?
Die Stadt Pforzheim, die ihr offensichtliches Naziproblem kleinredet und weit weg vom Berg und den Nazis Gedenken organisiert?
Die CDU, die, wenn es hart auf hart kommt, nicht vor einer Koalition mit einer faschistischen Partei, der AfD zurückschrecken wird?
Staat und Polizei, die AntifaschistInnen kriminalisieren und gleichzeitig selber in rechte Machenschaften verstrickt sind?
Alle weiteren Infos zu Anreisen am 23. Februar findest du auch auf der Kampagnen-Seite …nicht lange fackeln.
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!