Wir fahren wir am Samstag, 09. Juli gemeinsam nach Reutlingen zur Demo „All refugees welcome – Flucht ist kein Verbrechen!“. Wir unterszützen die Demo im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der Seebrücke im Bündnis „Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen“
Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns am:
+++ 09. Juli | 13:15 Uhr | Tübingen HBF +++
Und gerade jetzt ist die Demo brandaktuell. Bei dem Versuch den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden starben vor wenigen Tagen mind. 37 Menschen. Sie starben, anders als von offizieller Seite erst berichtet, nicht wegen einer Massenpanik und auch nicht, weil sie vom 6 m hohen Grenzzaun sprangen. Sie starben in Folge des brutalen Vorgehens der spanischen und marrokanischen Einsatzkräfte. Auf Videos und Bildern ist zu sehen, wie sie brutal auf (verletzte) Menschen einprügeln und ihnen die medizinische Hilfe verweigern. Das ist sie: die rassistische Abschottungspolitik der EU, die mit allen Mitteln und zu jedem Preis umgesetzt wird.
„Die EU finanzierte seit ihrer Gründung den Ausbau der Zäune an der Grenze zwischen Melilla und Marokko, mit der Begründung, die Grenze der Europäischen Union „verteidigen“ zu wollen. Diese Grenzzäune sind allerdings lediglich ein Beispiel dafür, wie Bewegungsfreiheit innerhalb Europas auf Bewegungsunfreiheit von Nicht-Europäer*innen basiert wird.“
schreibt die Seebrücke.
Im Folgenden findet ihr den Aufruf der Seebrücke Reutlingen:
All refugees welcome – Flucht ist kein Verbrechen!
9. Juli um 14 Uhr am Listplatz (Hbf) Reutlingen
Die aktuellen politischen Entwicklungen, das Kriegsgeschehen und die humanitäre Katastrophe, die sich in der Ukraine ereignet, sind besorgniserregend. Die Hilfsbereitschaft gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist überwältigend. Zahlreiche Beschränkungen für Geflüchtete bei sozialen Leistungen, beim Zugang zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt, bei Sprachkursen und Wohnsitzauflagen usw. wurden für Schutzsuchende aus der Ukraine, aufgehoben. Hier wurden wenigstens einige Verbesserungen eingeführt, die seit Jahren überfällig sind. An der ukrainischen Grenze wird die Ungleichbehandlung ganz deutlich sichtbar: Schutzsuchende ohne ukrainischen Pass werden als Geflüchtete 2.Klasse behandelt und haben nicht dieselben Rechte wie ukrainischen Staatsbürger*innen. Sie müssen damit rechnen, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden.
Gleichzeitig nimmt die Abschottung an den anderen europäischen Außengrenzen auf brutale Weise weiter zu, beispielsweise hinsichtlich der Situation auf dem Mittelmeer: Geflüchteten wird durch push- und pullbacks jede Möglichkeit verweigert, einen Antrag auf Asyl zu stellen und humanitäre Hilfe zu erhalten. Zudem erreicht die Kriminalisierung von Seenotrettung mit dem Iuventa-Prozess eine neue Dimension. Aber nicht nur Retter*innen europäische NGOs werden kriminalisiert:
Ungleich schlimmer ist die Kriminalisierung von Geflüchteten selbst.
Im Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg ist seit Mai 2021 festgehalten, dass einLandesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen umgesetzt werden soll. Hier ist nicht einmal ansatzweise etwas vorgelegt, geschweige denn beschlossen worden. Das gleiche gilt für die ebenfalls dort angekündigten Verbesserungen im Bleiberecht, in * derGesundheitsversorgung und beim Antidiskriminierungsgesetz.
Deshalb fordern wir:
- eine gleichermaßen solidarische Aufnahme von geflüchteten Menschen,
unabhängig von Religion und Herkunft, mit gleichem Zugang zur
Unterstützung beim Bleiberecht, zur Gesundheitsversorgung, zum
Arbeitsmarkt, zu Bildung und Wohnraum! - sichere Fluchtwege für ALLE
- eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung
- ein konsequentes Aufnahmeprogramm in der Bundesrepublik und in
Baden-Württemberg für Geflüchtete an den Außengrenzen *
Komm am 9. Juli mit uns auf die Straße!
Los geht es um 14 Uhr am Listplatz (Hauptbahnhof Reutlingen), enden wird die Demo um ca. 16 Uhr am Stadtgarten, beim Music4Humantiy Festival von den „3 Musketieren Reutlingen“.
Dort wird es Musik, Infostände, und Zeit zum Austausch geben!
