CDU, SPD, FDP oder die Grünen – alle schieben ab! Und die AfD fordert, was die bürgerlichen Parteien bereits umsetzen. Die GEAS-Reform ist dabei nur der nächste logische Schritt in einer Rechts-entwicklung, die wir gesell-schaftlich überall sehen: in den Parlamenten, in den Medien, bei der Arbeit und Zuhause.
Wenn das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wird, Geflüchtete an den Außengrenzen in Gefängnissen festgehalten und direkt wieder zurück in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden, dann hilft es nichts, dass die Grünen als Regierungspartei „Bauchschmerzen“ beim Abschieben haben. Währenddessen fordert Olaf Scholz Abschiebungen im großen Stil, Nancy Faeser plant, die Abschiebequote noch weiter in die Höhe zu treiben und Christian Lindner bezeichnet Geflüchtete als Sozialschmarotzer.
„Die AfD fordert, die Ampel setzt um: Am 03.02. zur STOP GEAS-Demo in Tübingen!“ weiterlesen
Mit einer Kundgebung und lautstarkem Protest haben wir am Samstag, den 16.09., der AfD klar gemacht, dass sie auch im Reutlinger Vorort Betzingen nichts zu suchen hat. Unter dem Motto „Keine Ruhe den Rechten! Keine Halle der AfD!“ setzten wir mit rund 350 Menschen bei der Kundgebung des Bündnis „Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen Tübingen“, von dem wir Teil sind, ein Zeichen gegen die rechten Hetzer, die an diesem Abend zu einer Veranstaltung geladen hatten. Genauso wichtig wie unsere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD war an diesem Tag der wütende, direkte Protest vor dem Eingang der Julius-Kemmler Halle.
Am Samstag, 03.12. ruft Women Defend Rojava Tübingen zur Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Einsatz chemischer Waffen in Kurdistan und dem Iran!“ auf.