[Bruchsal] Am Silvester zum Knast: Zusammen gegen Repression

Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.

2023 wollen wir zum traditionellen Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse Jo aufgrund seines antifaschistischen Engagements in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.

„[Bruchsal] Am Silvester zum Knast: Zusammen gegen Repression“ weiterlesen

[Nachbericht // 31.05.23] Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen! // Kundgebung und Spontandemonstration am Tag der Urteilsverkündung

Heute wurde im langjährigen Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina sowie gegen 3 weitere Antifaschisten aus Ostdeutschland ein hartes Urteil gefällt: 5 Jahre und drei Monate soll Lina in den Knast, und auch die anderen drei Antifaschisten sollen  für 3-4 Jahre weg gesperrt werden.

Mit diesen absurd harten Urteilen wurde wieder einmal für die gesamte antifaschistische Bewegung in der BRD deutlich, welchen Verfolgungswillen und Ermittlungseifer die Justiz an den Tag legt, um antifaschistische Arbeit zu verfolgen, zu kriminalisieren und mit Repression und letztlich auch Knaststrafen zu überziehen. „[Nachbericht // 31.05.23] Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen! // Kundgebung und Spontandemonstration am Tag der Urteilsverkündung“ weiterlesen

Soli-Graffiti // Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Heute Morgen wurde die Antifaschistin Lina vor dem Oberlandesgericht in Dresden zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und drei Monaten verurteilt. Die anderen Angeklagten im sogenannten ‚Antifa Ost‘-Verfahren bekamen Haftstrafen zwischen drei und vier Jahren. Damit geht ein Prozess zu Ende, in dem der Staat mal wieder gezeigt hat, was er von konsequentem Antifaschismus hält und was er für einen Ermittlungswillen an den Tag legt, um ihn zu kriminalisieren. „Soli-Graffiti // Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ weiterlesen

31.05. // 20 Uhr // Free Lina! Am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße!

Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

+++ Mittwoch, 31. Mai +++ 20:00 Uhr +++ Holzmarkt +++

Nach nun mehr als 2 Jahren und fast 100 Verhandlungstagen wird ein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifaschisten aus Ostdeutschland erwartet. In diesem Zusammenhang sitzt Lina bereits seit mehr als 2 Jahren in Untersuchungshaft. Den Antifaschist*innen wird vorgeworfen, an militanten Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Außerdem werden sie mit Hilfe des Schnüffelparagraphen 129 der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Mit diesem Paragrafen haben Cops und Staatsanwaltschaft ein Instrument zur Verfügung, um willkürlich und ohne Beweise oder konkrete Indizien Antifaschist*innen zu kriminalisieren. „31.05. // 20 Uhr // Free Lina! Am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße!“ weiterlesen

Nachbericht: Solidarität & Widerstand! Prozessbegleitung und Freispruch in Konstanz

+++  Solidarische Prozessbegleitung: 40 Antifaschist*innen bei Kundgebung vor dem Konstanzer Amtsgericht  +++ Antifas freigesprochen +++

Am 03. April standen in Konstanz zwei Antifaschist*innen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Umfeld der Proteste gegen Querdenken in Konstanz am 04. Oktober 2020 Teil eines Outing des IB-Ortsgruppenleiters Dominik Böhler gewesen zu sein. Ab 8 Uhr fanden sich also am Montag Morgen knapp 40 Antifaschist*innen aus Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz vorm Amtsgericht in Konstanz zur solidarischen Prozessbegleitung ein.  In einer Rede vor Prozessbeginn wurde der Prozess politisch eingeordnet, auf die Rolle der Identitären in den Querdenken-Protesten eingegangen und der riesige Ermittlungsaufwand, den Cops und Staatsanwaltschaft betrieben haben,  angesprochen.

Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen, erzwungene DNA-Abnahmen und die über 1000 Seiten lange Ermittlungsakte zeigen: Die Bullen haben keine Kosten und Mühen gescheut, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren und vor Gericht zu zerren. Und das alles wegen ein paar laminierten Plakaten und ein bisschen Farbe an einer Hauswand. „Nachbericht: Solidarität & Widerstand! Prozessbegleitung und Freispruch in Konstanz“ weiterlesen