Die veröffentlichte Correctiv-Recherche mobilisiert gerade deutschlandweit Tausende gegen die AfD. Von Grünen bis zu Teilen der CDU: Alle geben sich plötzlich entrüstet darüber, dass die in Teilen faschistische AfD Pläne zur Abschiebung von Millionen von Menschen schmiedet. Auch Mitglieder der Regierungsparteien ließen sich auf der Großdemonstration in Berlin ablichten. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen, denn SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer unsozialen Krisenpolitik mitverantwortlich für die aktuelle Rechtsentwicklung. Uns überrascht ganz und gar nicht, dass die AfD mit den ‚Identitären‘, Großunternehmern und Teilen der Union rassistische Abschiebepläne schmiedet. Trotzdem ist es die richtige Reaktion, dass wir heute in Tübingen mit 2000 Menschen auf der Straße waren und unserer Wut Luft gemacht haben. Lassen wir es dabei nicht gut sein.
Um der AfD wirklich etwas entgegenzusetzen, müssen wir vor Ort dort aktiv werden, wo Nazis auftauchen und uns ihnen entgegenstellen. Im Kampf gegen Rechts dürfen wir uns nicht spalten lassen in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Antifas. Denn es gilt, AfD und Co auf allen Ebenen zu bekämpfen: im Betrieb, in der Schule, auf der Straße und direkt vor der Haustür.
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Das haben wir auch in unserer Rede klar gemacht, die wir im Folgenden mit euch teilen:
Liebe Antifaschist*innen,
heute ist ein guter Tag um antifaschistisch aktiv zu werden!
Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche fluten seit letzter Woche die mediale Berichterstattung: Von Hape Kerkeling bis Robert Habeck sind alle überrascht und empört, dass Faschisten eben Faschistendinge sagen und jeder Hinz und Kunz fordert jetzt ein AfD-Verbot.
Wir sind wütend, aber nicht überrascht, dass die in Teilen faschistische AfD gemeinsam mit der ‚Identitären Bewegung‘ und Großunternehmern rassistische Abschiebepläne schmiedet. Seit 10 Jahren bewegt sich die Partei kontinuierlich nach Rechts und mittlerweile hat sich der faschistische Flügel um Björn Höcke fast komplett durchgesetzt.
Eine Rechtsentwicklung sehen wir direkt vor der Haustür: in Bodelshausen zieht ein wütender Mob vor das Haus des Vermieters einer Geflüchtetenunterkunft, in Korb gab es einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft und überall dort, wo Geflüchtete untergebracht werden sollen, sprießen Bürger*inneninitiativen dagegen aus dem Boden.
Dieser sogenannte Rechtsruck kommt jedoch nicht aus dem Nichts: Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise. Wir Lohnabhängigen spüren das in Form von Inflation, gestiegenen Energiepreisen und das wir kaum mehr eine bezahlbaren Wohnungen finden. Die Krisenfolgen – die eigentlich die großen Unternehmen tragen sollten, die auch dafür verantwortlich sind – werden auf unserem Rücken abgewälzt.
Die bürgerlichen Parteien – allen voran SPD und die Grünen – bilden also mit ihrer unsozialen Krisenpolitik den Nährboden, für das erstarken der Rechten. Gleichzeitig reiten sie auf der rechten Welle mit und nutzen diese für sich:
Sie bringen rassistische Gesetze wie die GEAS-Reform durch und sagen “wir müssen endlich wieder im großen Stil abschieben“.
Sie rüsten für 100 Milliarden die Bundeswehr auf.
Sie betreiben Sozialabbau.
Und sie kriminalisieren Linke, die gegen all das Widerstand leisten.
Für uns ist klar: Solange es den Kapitalismus gibt, besteht auch immer die Gefahr des Faschismus.
Steile These? Nein! Das lehrt uns die Geschichte. Dann, wenn die Macht der Kapitalist*innen durch ein Krise ins Wanken gerät und bürgerliche Parteien es nicht mehr schaffen diese abzufedern. Dann wird der Faschismus zur Option für die Herrschenden.
Das bedeutet auch: Wir können uns auf Staat nicht verlassen, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht. Wir müssen ihn selbst in die Hand nehmen.
Für uns alle, die hier stehen, heißt das jetzt: Wir müssen empört bleiben und wir müssen diese Empörung nutzen und aktiv werden! Für nachhaltigen Antifaschismus, der der AfD wirklich etwas entgegensetzt, braucht es kontinuierliche lokale Arbeit!
Kommt ins Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus, werdet Teil von Bündnissen gegen Rechts.
Kämpft in Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen gegen Sozialabbau, rassistische Spaltung und macht euch stark für Solidarität!
Werdet laut gegen Rechte in der Schule, in der Uni und im Betrieb!
Am Ende braucht es eine gemeinsame antifaschistische Haltung und Protest auf der Straße, um die AfD und Co wirksam zu bekämpfen. Kommt am 24. Februar mit uns nach Stuttgart zur Großdemo und lasst uns die rechte Welle brechen.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
