Am Mittag des 13.12. versammelten wir uns wieder vor dem Tübinger Amtsgericht um unseren Genossen bei seinem Prozess zu unterstützten.
Am Ende des Tages wurde der Genosse zu 80 Tagessätze, vom Gericht verurteilt. Er soll Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung gewesen sein und zu groben Störungen angemeldeter Versammlungen von Querdenken beitragen haben.
Wenn unsere Proteste das tatsächlich geschafft haben, also wenn sie die Querdenker gestört haben, dann haben wir alles richtig gemacht. Denn, wie der Genosse in seiner seiner Prozesserklärung sagte: „Dieser antifaschistische Protest war notwendig und richtig.“
Die Razzien vergangene Woche gegen die „Patriotische Union“ legten eine Vernetzung bewaffneter Reichsbürger*innen, Querdenker*innen, Ex-Elitesoldat*innen, Ärzt*innen, Polizeibeamt*innen, Unternehmer*innen, einer Richterin und der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkeman offen. Unter ihnen übrigens auch der Reichsbürger Matthes H. aus Tübingen, Mitbegründer der selbst ernannten „Kommissarischen Reichsregierung“ in Berlin.
Im Brennpunkt der ARD am 07.12. wurde diese Zusammensetzung der „Patriotischen Union“ als ein „Querschnitt der Gesellschaft“ betitelt, was wir hier aber wirklich sehen, ist eine Zusammenarbeit aus Teilen der Exekutive und Judikative, mit Nazis, Rechten und der Klasse der Reichen.
Manche verfielen letzte Woche fast in einen Dankbarkeitstaumel und lobten die Neutralität von Polizei und Justiz (was in sich ein Widerspruch ist), die ja offensichtlich doch nicht blind sei auf dem Rechten Auge. Uns bestätigen diese Razzien vor allem darin, wie durchseucht deutsche Behörden von rechten und reaktionären Kräften sind.
Diese Razzien sind auf die derzeitige gesellschaftliche Situation zurückzuführen, in welcher der Staat kein akutes Interesse an einer bewaffneten Rechten Struktur hat. In massiven Krisenzeiten dreht sich das Rad und Rechte können für das Kapital zur Option werden, um herrschende Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und eine potenzielle revolultionäre Bewegung von unten zu zerschlagen.
Die Radikalisierung und Vernetzung unter Rechten, auch bei Teilen der Querdenken-Bewegung, ist weit fortgeschritten. In seiner Prozesserklärung sagt der Genosse am Dienstag darüber:
„Vor allem der Schulterschluss mit Rechten jeglicher Couleur und die Entwicklung der gesamten Querdenken-Bewegung nach rechts war für Antifaschist*innen überall ein Grund, um sich Querdenken in den Weg zu stellen. Denn wenn es Linke schon nicht geschafft haben, eine fortschrittliche Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen zu formulieren, so war es die Aufgabe von uns als Antifaschist*innen, das Erstarken von rechten Kräften in der Krise verhindern.
Denn dass man mit einer großen Querdenken-Demo im Schutz der Masse die Faschisten auf die Straßen bekommt, hat sich immer wieder gezeigt. Sei es in Ostdeutschland, wo mit den „Freien Sachsen“ vielerorts die Lichterspaziergänge von Faschisten angeleitet wurden. Sei es beim Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin während einem Querdenken Aufmarsch. Oder sei es in Reutlingen, wo die Faschisten vom III.Weg, einer Partei, die sich öffentlich in die Tradition des deutschen Faschismus stellt, Teil der Lichterspaziergänge waren.
Um das in Tübingen zu verhindern, gab es von Anfang an breiten Antifaschistischen Protest gegen Querdenken. Montag für Montag haben sich Antifaschist*innen auf die Straße gestellt und Tübingen nicht der rechtsoffenen Querdenken-Bewegung überlassen.
Dieser antifaschistische Protest war notwendig und richtig. Notwendig, weil weite Teile der Tübinger Stadtgesellschaft und auch die Behörden die Querdenker machen ließen. Richtig, weil die Querdenker dadurch, zumindest in Teilen, die Lust verloren haben, in Tübingen auf die Straße zu gehen und sich unsere Stadt dadurch nicht zu einem Querdenken-Hotspot entwickelt hat.“
Deswegen bleibt für uns klar, egal ob angemeldet oder nicht, dort wo Rechte ihre Hetze verbreiten oder Nazis mitmischen, gehen wir auf die Straße!
Dabei bleiben wir auch, selbst wenn wir mit Repression überzogen werden und der Staat probiert uns als antifaschistische Bewegung einzuschüchtern.
Denn: Getroffen hat es einen, gemeint sind wir Alle!
