Folgenden Artikel haben wir gefunden unter: http://www.tueinfo.org/cms/node/25853
#NopolGBW
Am 12. Dezember verkündete Innenminister Strobel, dass sich die Grünen und die CDU im Koalitionsausschuss auf eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg geeinigt hätten. Im Januar sollen diese Verschärfungen im Landesparlament beschlossen werden. Anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen, sowie der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sind Teil der Verschärfung. Aus Protest gegen diese reaktionäre Law & Order Politik und um mit der Schaffung einer kritischen öffentlichkeit Druck auf die Grünen auszuüben, wurden am Samstag Plakate in der Tübinger Innenstadt aufgehangen und Flyer mit folgendem Text verteilt:
Erst 2017 wurde, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, das Polizeigesetz in Baden-Württemberg verschärft. Seitdem hat Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann freute sich schon damals, dass man mit dem Gesetz bereits bis an die verfassungsrechtlichen Grenzen gegangen sei. Nun soll zwischen den Jahren erneut ein wahnwitziger Ausbau der Befugnisse der Polizei stattfinden.
Aufgrund eines breiten öffentlichen Protests und erhöhtem Druck auf den Landesverband der Grünen, sind schon einige geplante Verschärfungsmaßnahmen vom Tisch, wie z.B. die präventive DNA-Entnahme ohne richterlichen Beschluss. Genau dieser Protest ist allerdings von den restlichen Maßnahmen betroffen. So sollen vor Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen anlasslose Personenvorkontrollen stattfinden dürfen. Diese Kontrollen schaffen keine weitere Sicherheit, sondern sollen abschrecken und Proteste kriminalisieren. Auch Bodycams sollen von Polizist*innen in Privatwohnungen zukünftig verwendet werden dürfen.
Die sich als Bürgerrechtspartei sehenden Grünen, sind spätestens seit den Verschärfungen von 2017 auf dem besten Weg zu einer Law & Order Partei zu werden.
Wir fordern, neben dem Stopp der jetzigen Verschärfungen, auch die Rücknahme der Verschärfungen von 2017. Außerdem muss eine Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen und eine unabhängige Behörde, die die Polizei kontrolliert, eingeführt werden. Der gesellschaftliche Rechtsruck darf nicht als Anlass zur Einschränkung von Freiheitsrechten genutzt werden.
Um weiterhin Druck auf die Landesregierung auszuüben und über die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes aufmerksam zu machen, werden am Samstag in der Tübinger Innenstadt an belebten Orten Plakate aufgehängt und über das Vorhaben der Landesregierung informiert.
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
