im Folgenden dokumentieren wir den Rückblick von TübingenRechtsaußen
Das Jahr 2018 ist noch jung und es soll von uns auch zu einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr genutzt werden.
Aktivitäten der rechtspopulistischen AfD
Auf Partei-Ebene existieren je in Tübingen und Reutlingen AfD-Kreisverbände und ein AfD-Ortsverband „Münsiger Alb“.
Alle drei AfD-Gliederungen treffen sich in der Regel monatlich einmal. Der Ortsverband „Münsinger Alb“ immer am dritten Donnerstag bisher im „Cafe Bolero“ in Münsingen. Der Kreisverband Tübingen immer am ersten Dienstag oder Mittwoch im „Porta Rossa“ in Tübingen, Vereinsgaststätte des SV 03 Tübingen. Der Kreisverband Reutlingen immer am ersten Donnerstag des Monats in einem Nebenzimmer des SSV-Sportheims in Reutlingen.
Der Reutlinger AfD-Kreisverband veranstaltete 2017 mindestens sieben größere Veranstaltungen: 14.10. (Vortrag von Robert Lambrou im Sportheim in Reutlingen-Sondelfingen), 08.09. (Wahlkampfveranstaltung von Wolfram Hirt, Ralf Özkara und Anton Baron im Spitalhof), 20.07. (Vortrag von Thomas Gruber im „Cafe Bolero“ in Münsingen), 17.07. (Vortrag von Guido Reil in der Münsinger „Zehntscheuer“), 29.05. (Vortrag von Hans-Peter Stauch im „Albquell Bräuhaus“ in Trochtelfingen), 04.05. (AfD-Wahlkampfauftakt mit Jörg Meuthen und Wolfram Hirt in der Alten Papierfabrik Pfullingen), 27.01. (Vortrag mit Gerhard Hess Januar im Spitalhof)
Außerdem feierte am 29. April 2017 der AfD-Landesverband Baden-Württemberg in Pfullingen sein vierjähriges Bestehen. Nach Eigenangabe kamen „rund 200 Gäste“. Ralf Özkara und Dr. Marc Jongen hielten Reden.
Der Tübinger AfD-Kreisverband veranstaltete mindestens sieben größere Veranstaltungen: 05.12. (Vortrag von Markus Frohnmaier), 24.09. (Wahlparty im „Porta Rossa“), 05.09. (Vortrag von Prof. Dr. Jens Zeller im „Porta Rossa“), 01.08. (Vortrag von Thomas Gruber im „Porta Rossa“), 20.07. (Vortrag von Pastor Jakob Tscharntke in der Kultur- und Sporthalle in Gomaringen), 06.06. (Vortrag von Emil Sänze), 05.04. (Vortrag von Jörg Meuthen)
Vom Doppelkreisverband Tübingen-Reutlingen der „Jungen Alternative sind keine Aktivitäten für 2017 bekannt geworden. Er scheint bald nach der Gründung im Juli 2016 wieder eingeschlafen zu sein.
„Grenzgänger Neckar-Alb“ im Raum Reutlingen
Im Raum Reutlingen existiert die Gruppe „Grenzgänger Neckar-Alb-Schönbuch“, die regelmäßig Stammtische in Reutlingen veranstalten soll. Sie kann als AfD-nah beschrieben werden. Einer ihrer AktivistInnen ist ein AfD-Mitglied aus Mössingen, ein anderer ein Althool aus Reutlingen.
Mitglieder der Gruppe demonstrierten am 9. September 2017 gegen einen Besuch von Angela Merkel in Reutlingen.
Für den 25. März 2017 kündigten die „Grenzgänger“ außerdem im Raum Reutlingen einen „Kameradschaftsabend“ an.
Aktivitäten des „III. Wegs“
In Reutlingen und Rottenburg existiert eine Gruppe von Mitgliedern und SympathisantInnen der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ um die Facebook-Seite „Unzensierte Nachrichten Reutlingen“ herum.
Diese gehörten zum inzwischen wieder verschwundenen „Stützpunkt Württemberg“ der Partei.
Er fiel vor allem durch Flyer- und Transparent-Aktionen in Reutlingen, dem Umland von Reutlingen und Rottenburg auf.
Daneben ist diese Gruppe auch für zwei Musik-Veranstaltungen verantwortlich, die offenbar in Rottenburg stattfanden: 22.07. (Liedermacher-Abend mit „Zeitnah“ aus Gotha) und 29.04. (Balladenabend mit dem Liedermacher „Hermunduren“ aus Thüringen, dem Liedermacher „Wegbereiter“ aus Württemberg und der Liedermacherin „Varghona“ aus Thüringen).
Außerdem demonstrierte die Gruppe am 9. September 2017 gegen einen Besuch von Angela Merkel in Reutlingen.
Aktivitäten der Identitären-Ortsgruppe in Tübingen
In Tübingen existiert seit Mai 2015 eine Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“ (IB), die im Kern unter 15 Personen umfasst. Sie veranstaltet monatliche Stammtisch-Treffen.
Neben Flyer-Verteilungen und Transparent-Aktionen, demonstrierte die IB Tübingen am 9. September 2017 gegen einen Besuch von Angela Merkel in Reutlingen.
Zu der Gruppe gehören der Ortsgruppenleiter Jonathan Rudolph und Franziska Annika Spahn („Berit Franziska“), Betreiberin des antifeministischen Blogs „radikal feminin“, sowie Sven Engeser aus Dietingen-Böhringen im Landkreis Rottweil, der derzeit an der Abendschule in Villingen-Schwenningen sein Abitur nachholt.
Studentenverbindungen in Tübingen
Die IB Tübingen versuchte in letzter Zeit gezielt bei den Studentenverbindungen in Tübingen für sich zu werben, mit eher mäßigen Erfolg.
Trotzdem stellen die rechtskonservativen Verbindungen in Tübingen ein lohnenswertes Agitationsfeld z.B. für die AfD dar. So sind beispielsweise mehrere AfD-Mitglieder auch Mitglied der Alten Straßburger Burschenschaft Germania zu Tübingen. Weitere AfD-Mitglieder finden sich bei der Burschenschaft Derendingia Tübingen, dem Corps Franconia Tübingen und mit Lars Patrick Berg sitzt seit März 2016 sogar ein Mitglied der katholischen AV Guestfalia Tübingen als AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg.
Explizit rechte Veranstaltungen bei Tübinger Verbindungen sind 2017 kaum bekannt geworden. Am 4. Mai 2017 referierte bei der Alten Straßburger Burschenschaft Germania der ehemalige AfD-Förderer und Brigadegeneral a.D. Dieter Farwick aus Sigmaringen-Laiz bei der Alten Straßburger Burschenschaft Germania zum Thema „Die Welt in Unordnung – Auswirkungen für Deutschland“.
Türkische NationalistInnen in Reutlingen und Rottenburg
In Reutlingen und Rottenburg existiert je ein Ableger der extrem rechten türkisch-nationalistischen Bewegung der „Grauen Wölfen“. Sie wird von ExpertInnen dem Faschismus zugerechnet. Die Gruppe in Reutlingen ist ein Ortsverein des Dachverband „Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.“ (ADÜTDF).
Der Reutlinger Ableger nennt sich „Reutlingen Türk Ocağı“ („Türkische Herdstelle Reutlingen). Offiziell heißt er „Türkische Gemeinschaft-Organisation Reutlingen e.V.“ und firmiert manchmal auch als „Türkischer Elternverein“. Seinen Sitz hat er in einer Moschee in Reutlingen-Betzingen.
Der „Reutlingen Türk Ocağı“ führte auch 2017 mehrere größere Veranstaltungen durch, beispielsweise vom 29. April bis zum 1. Mai 2017 eine Feier. Als Sponsoren solche Veranstaltungen traten in den letzten Jahren auch Geschäfte aus Reutlingen und Umgebung auf. Zum Beispiel: Das „Saray Restaurant“, „Pasa Shisha“, „Palast Kebap“, ein „Autohof“ in Reutlingen-Betzingen, „Ünal Shopping“, das Restaurant „Lava“, „KaraCall“, die „Kung Fu Academy“, „Multi’s Express. Schuh & Schlüsseldienst“, „aldora Möbel“, „Fliesen Tamsen“, „Arlslans Kebap“ oder „Easy Cars“ in Neckartailfingen.
Auch in Rottenburg gibt es mit dem „Türkisch-Deutschen Freundschaftsverein Rottenburg am Neckar“ ein Ableger der ADÜTDF.
Rechte Straftaten (Angriffe etc.)
Im Jahr 2017 gab es in Tübingen, Reutlingen und Umgebung auch mehrere rechte Straftaten (Angriffe etc.):
* Laut einem Leserbrief im „Schwäbischen Tagblatt“ rief am 30. Juli 2017 ein Mann auf dem Tübinger Europaplatz mehrfach laut „Judenfrei! Judenfrei!“ und noch einmal „Halt die Klappe! Judenschweine Ausländerschweine“.
* Bei der Tanz-Demonstration gegen den G20-Gipfel in Tübingen am 15. Juni 2017 soll in einem Bus ein Fahrgast durch die Scheiben eine Hitlergruß gezeigt haben.
* Am 29. April 2017 kam es in Rottenburg zu einem Überfall von sechs Neonazis der Partei „Der III. Weg“ auf einen antifaschistischen Infostand.
* Am 16. März 2017 wurden in Pliezhausen (Kreis Reutlingen) zwei Neonazis aus dem extrem rechten Partei „Der III. Weg“ bei dem Vortrag „Abschiebehaft in BaWü – Flucht ist kein Verbrechen“ der Linkspartei-Politikerin Jessica Tatti handgreiflich.
* Am 3. März 2017 griff ein Mann in der Reutlinger Innenstadt grundlos eine auf dem Boden sitzende Bettlerin mit Pfefferspray an. Die Augenreizungen der Frau mussten vom Roten Kreuz versorgt werden.“
* Am 18. oder 19. Januar 2017 wurde in Reutlingen an der Außenwand der autonomen Zentrum Kulturschock Zelle ein Hakenkreuz gesprüht.
Was fehlt?
Unser Monitoring hat auch Lücken. Veranstaltungen der Studentenverbindungen, die nicht im Internet beworben werden, etwa. Oder rechte Aktivitäten im ländlichen Raum der Kreise Reutlingen und Tübingen. Und was ist mit den ReichsbürgerInnen?
Überhaupt nicht öffentlich wahrnehmbar waren 2017 die NPD oder die Republikaner.
Wir freuen uns deswegen über Hinweise und Ermutigungen, wie den – wie wir meinen wohlverdienten – Ärger der AfD.
Wir bleiben wachsam!