+++ Solidarische Prozessbegleitung: 40 Antifaschist*innen bei Kundgebung vor dem Konstanzer Amtsgericht +++ Antifas freigesprochen +++
Am 03. April standen in Konstanz zwei Antifaschist*innen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Umfeld der Proteste gegen Querdenken in Konstanz am 04. Oktober 2020 Teil eines Outing des IB-Ortsgruppenleiters Dominik Böhler gewesen zu sein. Ab 8 Uhr fanden sich also am Montag Morgen knapp 40 Antifaschist*innen aus Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz vorm Amtsgericht in Konstanz zur solidarischen Prozessbegleitung ein. In einer Rede vor Prozessbeginn wurde der Prozess politisch eingeordnet, auf die Rolle der Identitären in den Querdenken-Protesten eingegangen und der riesige Ermittlungsaufwand, den Cops und Staatsanwaltschaft betrieben haben, angesprochen.
Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen, erzwungene DNA-Abnahmen und die über 1000 Seiten lange Ermittlungsakte zeigen: Die Bullen haben keine Kosten und Mühen gescheut, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren und vor Gericht zu zerren. Und das alles wegen ein paar laminierten Plakaten und ein bisschen Farbe an einer Hauswand. „Nachbericht: Solidarität & Widerstand! Prozessbegleitung und Freispruch in Konstanz“ weiterlesen
Solidarität & Widerstand…
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Im Januar 2023 legte die Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennahmen ihren Abschlussbericht vor. Unter den Namen, die nach ihrer Einschätzung „in der Kritik“ stehen, findet sich, in einem Atemzug mit Faschist*innen und Antisemit*innen genannt, auch der von Clara Zetkin. Clara Zetkin ist eine der bedeutensten Vertreterinnen der proletarischen Frauenbeweging, sie war Antifaschistin und Kommunistin. Während Benennungen wie etwa Bismarck- oder Wilhelmstraße nicht kritisiert werden, empfiehlt die Kommission, die Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ zu versehen. 