Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.
2023 wollen wir zum traditionellen Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse Jo aufgrund seines antifaschistischen Engagements in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.
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Mit 25 Personen waren wir gestern Morgen in der Reutlinger Innenstadt und haben der AfD ihren Infostand vermiest. Einige Zeit lang konnten wir den Stand großflächig abschirmen und eindeutig klarmachen, dass die rechten Hetzer Nichts in der Stadt zu suchen haben.
Am 09.12. blockierten wir einige Zeit den Infostand der AfD in der Reutlinger Innenstadt, wir verteilten Flyer und hielten inhaltliche Durchsagen mit Bezug auf die Reutlinger Kommunalpolitik. Obwohl die Cops am Ort des Geschehens schon auf uns warteten, konnten wir uns vor dem Stand platzieren und auch nachdem sich die Polizei zum Handlanger der Rechten machte, störten wir die sichtlich genervten AfDler weiter. Aber ist dieser Protest wirklich effektiv oder sind die Infostände der Rechten am Ende nur ein kleiner Tisch mit ein paar Flyern, den wir vernachlässigen können?
In der Nacht vom 9. auf den 10. November jähren sich die Novemberpogrome aus dem Jahr 1938. Deutsche Faschist*innen bedrohten, verletzten und ermordeten tausende Jüd*innen und verschleppten über 26.000 von ihnen in Konzentrationslager. In dieser Nacht wurden tausende Läden, die von Jüd*innen betrieben wurden, und Wahrzeichen des jüdischen Lebens zerstört. Auch in Tübingen wurde die Synagoge in der Gartenstraße angegriffen und anschließend in Brand gesteckt. Fünf Jüd*innen wurden verhaftet und für mehrere Wochen nach Dachau verschleppt. Zwei von ihnen starben später an den Folgen der Misshandlung.
Mit ca. 90 Antifaschist*innen haben wir uns am vergangenen Samstag, den 21.10., nach Reutlingen-Betzingen aufgemacht, um lautstark gegen die Saalveranstaltung in der Julius-Kemmler-Halle, die für die AfD den Auftakt der Kommunalwahlen darstellen sollte, zu protestieren. Dort beteiligten wir uns an der Kundgebung unter dem Motto „Betzingen nazifrei“ des Bündnis “Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen”, von dem auch wir Teil sind.