Januar 2026 / Im Folgenden findet ihr ein Statement des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen rund um präventiv verteilte Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen nach einer Blockade des AfD-Infostandes in der Reutlinger Innenstadt.
Einige von der in unserem Bündnis aktiven Gruppen haben letzten Samstag
den AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt blockiert. Damit wurde die
AfD zumindest zeitweise daran gehindert, ihre rassistische Hetze und
rechte Spaltung in die Reutlinger Stadtgesellschaft zu tragen.
Vielerorts ist die AfD schon normalisiert, deshalb ist Protest wie der am
Samstag in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je.
Dass ein Einstehen gegen rechts diesem Staat ein Dorn im Auge ist,
hat sich schon häufiger gezeigt – jetzt legt er nochmal eine Schippe
drauf: ca 30 Antifaschist:innen haben gestern sogenannte
Aufenthaltsverbote erteilt bekommen – und zwar von Ordnungsamt und
Polizei direkt an die Haustüre geliefert. Konkret geht es in den
präventiven Platzverweisen um die Fläche rund um unserer Bündniskundgebung gegen den Bürgerdialog der AfD in Betzingen am Freitag, den 23.Januar und um die Reutlinger Innenstadt am Samstag, am 24. Januar. Bei Nichteinhaltung wird mit Strafzahlungen gedroht.
Diese Aufenthaltsverbote sollen uns nicht nur einschüchtern und unseren
legitimen Protest gegen die AfD verhindern – sie stellen auch einen
krassen Eingriff in die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit dar.
Wenn das reine Betreten der Umgebung von AfD-Veranstaltungen verbotenen wird, verhindert das jede vorm von direktem oder kreativen Protest und gibt der Polizei die Möglichkeit spontane, normalerweise legale, Aktionen präventiv zu verbieten.
Sollten solche Aufenthaltsverbote zur gängigen Praxis werden, würde das die Versammlungsfreiheit nachhaltig einschränken. Auch angemeldete Versammlungen können so auf enge Flächen eingeschränkt werden und jeder Spielraum für spontanen Protest wir genommen.
Gleichzeitig geben solche pauschalen Verbote der Polizei die Möglichkeit auf den Verdacht hin, dass jemand verbotener weise anwesend sein könnte, ganze Demonstrationen aufzuhalten und Personalienkontrollen durchzuführen.
Dieses Vorgehen der Stadt Reutlingen soll schon im Vorfeld Leute daran
hindern und weitere einschüchtern, sich an den Protesten gegen die AfD
zu beteiligen und ihre antifaschistische Haltung auf die Straße zu
tragen. Das ist eine neue Qualität, die wir so bisher noch nicht kennen
– in der Wahlkampfphase generell das Recht auf spontane Demonstration
einzuschränken, ist absurd.
Das können und wollen wir als Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen
Rechts Reutlingen und Tübingen so nicht stehen lassen und stehen
solidarisch an der Seite aller, die am Samstag gegen den AfD-Infostand
protestiert haben!
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir alle auch weiterhin zeigen, was
wir von den Rechten und ihren Positionen halten. Denn wir befinden uns
in Zeiten, wo rechte Kräfte und waschechte Faschisten immer stärker
werden, die Wahlprognosen für die AfD so hoch wie selten sind und Teile
der rassistischen AfD-Positionen von den anderen Parteien nicht nur
mitgetragen sondern auch in den Medien immer häufiger unwidersprochen
stehen gelassen werden,
Unsere gemeinsam Botschaft ist klar: Wir lassen wir uns nicht
einschüchtern, sondern machen uns Mut!
Wir werden auch weiterhin gegen rechte Hetze und rassistische Spaltung
auf die Straße gehen. Wir werden weiterhin Infoversanstaltungen und
Infostände gegen rechts ausrichten. Wir werden weiterhin verhindern,
dass Infostände und Veranstaltungen der AfD ohne Gegenwind stattfinden
können. Wir treten den Rechten entgegen, wo auch immer sie auftauchen!
Jetzt erst recht!
Wir bleiben dabei: „Als Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts
wollen wir rechten Umtrieben konsequent und solidarisch entgegentreten.
Wir wollen uns den rechten Brandstiftern gemeinsam mit allen, die keine
Interesse an einem Rechtsruck haben, ganz praktisch in den Weg stellen
und öffentlichen Widerstand organisieren. Unser Ziel ist es, Rechte und
Nazis zurückzudrängen und ihre Handlungsspielräume einzudämmen.“ – Zitat aus unserem Selbstverständnis.
Deshalb alle heute Abend auf in den Protest gegen den AfD-Bürgerdialog in
Betzingen! Nächste Woche Samstag hin zum Bündnisinfostand in Reutlingen!
Und vor allem: am 28.02. 2026 dem Faschisten Höcke in Rommelsbach
entgegentreten!
Kein Fußbreit dem Faschismus, wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechts!