Gegendarstellung zum GEA-Artikel vom 19. August 2023

Gegendarstellung zum GEA-Artikel vom 19. August 2023

Nazis & Antifas – unterm Strich das Gleiche?

Warum Antifaschismus notwendig bleibt und niemand geholfen ist, wenn wir die Faschisten vom „Dritten Weg“ verharmlosen.

Hier findet ihr unsere Gegendarstellung als PDF: https://otfr.noblogs.org/files/2023/08/Gegendarstellung-zum-GEA-Artikel-19Aug23.pdf

Was ist passiert?
Am 24. Juni 2023 sind wir nach Pliezhausen gereist, um dort einen Infostand der AfD abzuschirmen und die Passant:innen über die demagogischen Inhalte der rechten Hetzer zu informieren. Soweit kam es aber nicht: In Pliezhausen warteten Faschisten vom „Dritten Weg“, um unsere Anreise, offensichtlich geplant, anzugreifen. Wenige Wochen später sind wir erneut nach Pliezhausen gefahren, um die Anwohner:innen darüber zu informieren, dass „Der Dritte Weg“ vor allem in Pliezhausen und der Umgebung – zum Beispiel in Reutlingen-Orschel-Hagen oder Reutlingen-Storlach – aktiv ist. Daraufhin erreichte uns eine Anfrage vom Reutlinger Generalanzeiger (GEA) mit rund 10 Fragen. Wir haben die Anfrage nicht blind und ohne kritische Diskussion beantwortet, uns aber bewusst für das Interview mit dem GEA entschieden, um in der Breite über den „Dritten Weg“ zu informieren. Erschienen ist dieser und noch ein weiterer Artikel dann am 19. August 2023.

Leider hat der GEA seine Reichweite nicht dafür genutzt, um über die Gefahren durch den „Dritten Weg“ aufzuklären und herauszuarbeiten, dass es sich bei der Partei um waschechte Faschisten handelt, die die Uhr liebend gerne zurück ins Jahr 1933 drehen würden. Stattdessen hat die Lokalzeitung die Arbeit gegen Rechts verunglimpft und den „Dritten Weg“ par excellence verharmlost. So war die Überschrift des Artikels: „In Pliezhausen treffen politische Extreme aufeinander – Mit Flyern, Plakaten und Stickern: Linke und Rechte verbreiten immer wieder punktuell ihre politische Weltsicht in Pliezhausen. Wie Verfassungsschutz, Polizei und Gemeinde die jüngsten Ereignisse einschätzen“. Auf der Titelseite der Print-Ausgabe war als Überschrift zudem „Gefahr von links und rechts. Extremismus – in beiden Lagern gibt es kleine aber gewaltbereite Gruppen, wenn sie aufeinander treffen sorgt das für Ärger“ zu lesen. Auch die Bebilderung reiht sich ein: Die Redaktion setzte ein Foto einer Solidaritätsdemo mit der Antifaschistin Lina (Organisator und Ort unbekannt) einem Foto einer rechten Demo (Organisator und Ort unbekannt) unter dem Slogan „Globalisierung eindämmen“ gegenüber.

Die Gemeinsamkeit: Beides Demos, also Menschen auf der Straße. Selbstredend sind aber die Motivation, der Zweck und die Ziele dieser beiden Demos grundverschieden. Durch die kommentarlose Gegenüberstellung suggeriert die Redaktion jedoch auch auf bildlicher Ebene, dass eine Gemeinsamkeit zwischen dem Kampf gegen Nazis auf der einen Seite und Nationalismus und Rassismus auf der anderen Seite bestünde. Darüber hinaus wollen wir betonen, dass wir uns nicht in gute und schlechte Antifaschist:innen spalten lassen, wie es der Redakteur hier versucht. Im Kampf gegen Rechts müssen wir zusammenstehen.

Zurück zum Artikel: All dem nicht genug, war „Der Dritte Weg“ selbst als Interviewpartner angefragt. Die extrem rechte Kleinstpartei hat laut GEA aber nicht reagiert. Von der Einladung an den „Dritten Weg“ wussten wir im Vorhinein natürlich nichts. Faschisten eine Plattform zu geben, halten wir für brandgefährlich und lehnen wir entschieden ab.

Der GEA bedient sich hier der unwissenschaftlichen „Hufeisentheorie“. Diese ‚Theorie‘ ist zu Recht politikwissenschaftlich sehr umstritten¹: Sie ordnet die gesellschaftlichen Verhältnisse in Hufeisenform an, mit einer vermeintlich ‚guten‘, demokratischen Mitte und den – laut dieser ‚Theorie‘ – politisch gleichwertigen ‚extremen Rändern‘ am linken und rechten Ende des Hufeisens. Wissenschaftlich belegbar ist diese ‚Theorie‘ nicht, denn in der Realität sind auch in der von ihr herbei idealisierten angeblichen Mitte rassistische, antisemitische und sexistische Einstellungen nachweisbar weit verbreitet². Spezifische Entstehungshintergründe solcher Einstellungen, vor allem aber die gesellschaftlichen Folgen ignoriert dieser Extremismusbegriff und kann so logischerweise auch im Angesicht der stetigen Rechtsentwicklung keine wirksamen Antworten auf die Frage geben, wie man Nazis und Rechte effektiv zurückdrängt. Stattdessen wird er allzu gerne dafür genutzt, Linke und Antifaschist*innen zu diskreditieren und mit Nazis gleichzusetzen.

Neben dem eigentlichen Artikel hat der GEA am 19. August noch eine zweiten, allgemeineren veröffentlicht, der sich Voll und Ganz der „Hufeisentheorie“ verschrieben hat. Eingeleitet wurde dieser mit dem folgender Überschrift: „Wenn Rechts- und Linksextremisten sich treffen, gibt es Ärger. Gruppen, Hochburgen und Trends in der Szene“. In dem Artikel finden gleichwertig neben den Nazis von NPD, Identitärer Bewegung (IB), „Dritter Weg“ und AfD, auch Gruppen und Treffen aus Baden-Württemberg Erwähnung, die antifaschistisch oder antimilitaristisch aktiv sind.

Beide Artikel kommen nicht nur zu den politisch falschen Schlüssen, sie sind Wasser auf die Mühlen der Rechten – auch der AfD, die im Reutlinger Gemeinderat sitzt und nach wie vor auf der Welle von rekordhohen Umfragewerten surft. Sie profitiert gerade am sichtbarsten von der Normalisierung rechter Inhalte – in ihrem Windschatten bewegen sich die IB oder auch „Der Dritte Weg“. All das verharmlost der Autor des Artikels, der sich um Pliezhausen dreht, indem er Faschismus und den Kampf dagegen als „Kleber-Wettstreit der politischen Ränder“ deutet.

Gegen die Darstellung des GEA wollen wir uns deshalb entschieden positionieren und dem Rechtsruck überall – auch in den Medien – widersprechen.

Da im GEA-Artikel mehr als zu kurz kam, wer „Der Dritte Weg“ ist und was er in unserer Region tut, haben wir im Folgenden die wichtigsten Infos zusammengestellt. Diese Informationen haben wir auch dem GEA geschickt. Wir denken, daraus hätte jedem klar werden sollen, dass antifaschistischer Widerstand gegen den „Dritten Weg“ mehr als notwendig ist.

Wessen Geistes Kind ist „Der Dritte Weg“?
„Der Dritte Weg“ ist eine faschistische Kleinstpartei. Entstanden ist er Ende 2013 als ein Auffangbecken für Nazis aus verbotenen Kameradschaften und der NPD. Bei Hausdurchsuchungen des „Freien Netzes Süd“, einer Vorläuferorganisation des „Dritten Wegs“, wurden nicht nur Hitler-Devotionalien gefunden, sondern auch Handfeuerwaffen, Gewehre und Handgranaten.

„Der Dritte Weg“ versucht, sich durch ein elitäres Auftreten vom „Sauf-Nazi“ abzusetzen. Die Partei bezieht sich positiv auf die faschistische Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945. Beispielsweise mit zahlreichen „Gedenkveranstaltungen“ für Nazi-Verbrecher, auch hier in der Region – etwa in Pliezhausen, in Reutlingen oder im Kreis Tübingen.

„Der Dritte Weg“ versucht bereits verbreitete rassistische Vorurteile mit einer offenen Sympathie für die Diktatur der Nazis zu verbinden. Wie in den 1930ern greifen die Faschisten soziale Themen auf und stellen sich als antikapitalistische, revolutionäre und sozialistische Aktivisten dar. Letztlich stehen die faschistischen Scheinrevolutionäre aber im deutlichen Gegensatz zu einer grundlegenden Systemveränderung.

„Der Dritte Weg“ ist zwar international gut vernetzt, aktuell aber weit davon entfernt, eine führende oder bundesweit etablierte faschistische Kraft zu sein. Es ist Teil seiner Taktik, Aktionen medial groß zu inszenieren und überregional (teils bundesweit) zu kleineren Aktionen zu mobilisieren – so erscheinen die einzelnen „Stützpunkte“ größer, als sie eigentlich sind. Trotzdem stellt „Der Dritte Weg“ ganz unmittelbar eine reale (körperliche) Gefahr für Migrant:innen und Linke dar. „Besondere Beachtung verdient […] die Erstellung einer Deutschlandkarte, in der Geflüchtetenunterkünfte eingezeichnet sind – mit genauer Adresse und detaillierten Informationen. Auf die Karte wird auf der offiziellen Website des „Dritten Wegs“ verlinkt; diese ist eindeutig als Hilfe für den Terror gegen geflüchtete Menschen gedacht. Die Karte wurde im Rahmen der Kampagne „Asylflut stoppen“ veröffentlicht.“³ Jetzt, wo die Stimmen gegen Geflüchtete wieder lauter werden, dürfen wir auch den „Dritten Weg“ nicht aus den Augen verlieren. Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Mitglieder der Partei an städtischen Informationsveranstaltungen zu Geflüchtetenunterkünften teilnahmen, diese störten und für ihre Hetze missbrauchten.

Warum beschäftigt uns „Der Dritte Weg“ aktuell vermehrt?
Der Angriff auf unsere Anreise kam nicht überraschend, er ist in der Ideologie der Nazis folgerichtig – schon im Jahr 2016 unternahm „Der Dritte Weg“ in Rottenburg a.N. den Versuch, einen antifaschistischen Infostand anzugreifen. Dank dem besonnenen Auftreten der Antifaschist:innen musste „Der Dritte Weg“ damals schnell das Weite suchen. Seitdem hatten sich die Aktivitäten der Partei in unserer Region stark reduziert.

Der Angriff im Juni 2023 reiht sich ein in eine aktuell erhöhte Präsenz und ein neues Selbstbewusstsein der faschistischen Kleinstpartei in und um Reutlingen. Das wissen wir spätestens seit der Neugründung des „Stützpunkt Württemberg“ im März 2022, seit der sich besonders im Raum Reutlingen ein aktiver Kern herausgebildet hat. Regelmäßige Aktionen sind Flyer-Touren und Kampfsporttrainings u.a. am Neckarufer. Immer wieder gibt es auch Drohungen wie z.B. gegen den CSD Reutlingen im Juni 2023 oder sogenannte „Streifengänge“, bei denen Mitglieder der faschistischen Kleinstpartei nachts durch die Straßen ziehen, mit dem Ziel, eine Drohkulisse aufzubauen. Aktiv war „Der Dritte Weg“ auch bei den „Corona-Demos“ in Reutlingen. Dort liefen die Nazis Woche für Woche mit, verteilten Flyer und berichteten über ihren Telegram-Kanal.

Warum sind wir nach dem Angriff nochmal nach Pliezhausen gefahren?
Wir müssen dort gegen die Nazis vorgehen, wo sie versuchen, sich breit zu machen – auch, wenn das manchmal heißt, dass es ungemütlich wird!
Anders als der Artikel suggeriert, haben wir auf Nachfrage des GEAs klar gesagt, dass Pliezhausen keine rechte Hochburg ist und natürlich auch nicht jede:r, der/die dort wohnt ein Nazi ist. Bspw. weicht Pliezhausen mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD in 2021(9,4 %) nicht vom baden-württembergischen Durchschnitt ab. Noch hat auch „Der Dritte Weg“ in der Region Reutlingen wenig Mitglieder.
Mit Plakaten und Flyern haben wir die Anwohner:innen auf die lokalen Aktivitäten des „Dritten Weg“ aufmerksam gemacht und dazu eingeladen, in Pliezhausen klare Kante zu zeigen: Nazi-Sticker abkratzen; Aussagen, die den „Dritten Weg“ verharmlosen widersprechen und die scheinsozialen Lügen der Nazis enttarnen. Denn in Zeiten der Krise – Inflation, Krieg, Klima – können die Versprechungen vom „Dritten Weg“ schnell auf fruchtbaren Boden fallen. In den ersten Aspekten ihres „10-Punkte-Programms“, das direkten Bezug zum „25-Punkte-Programm“ der „NSDAP“ nimmt, wird sogar von Verstaatlichung und sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Natürlich nur für den „gesunden Deutschen“, dessen Frau den Haushalt und die Kinder versorgt. Dabei haben die deutschen Faschisten zu aller erst Kommunist:innen, Gewerkschafter:innen und Sozialdemokrat:innen umgebracht, also die, die für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn und einen echten Bruch mit dem Kapitalismus gekämpft haben.

Was hat unser Protest gegen die AfD mit dem „Dritten Weg“ zu tun?
Rechte und Nazis bewegen sich in ihren Strukturen und Parteien trotz interner Widersprüche nicht isoliert voneinander. Sie schützen sich gegenseitig, gehen gemeinsam auf die Straße, sind Teil eines bundesweiten Rechtsrucks. Generell können wir beobachten, dass überall dort, wo die AfD höhere Akzeptanz erfährt, auch offenkundige Faschisten versuchen in deren Fahrwasser mitzuschwimmen und politisch davon zu profitieren, so auch „Der Dritte Weg“. Seitdem sich der faschistische „Flügel“ innerhalb der AfD immer weiter durchsetzt, ist es keine Seltenheit mehr, dass wir einen offenen Schulterschluss zwischen den Faschisten auf der Straße und der AfD sehen. Einen Aufschrei gibt es deshalb schon lange nicht mehr.

Warum bleibt Antifaschismus notwendig?
Gerade jetzt, wo der große Aufschrei ausbleibt und unsere antifaschistischen Mobilisierungen kleiner werden, gerade jetzt, wo die Umfragewerte der AfD ein Rekordhoch erleben, müssen wir aktiv bleiben. Wir müssen die Kräfte bündeln, die ein ehrliches Interesse an der Arbeit gegen Rechts haben, wir müssen dorthin, wo die Nazis sich sicher fühlen und genau dort wir müssen wir sie gemeinsam mit den Menschen von vor Ort bekämpfen. Dieser Kampf kann verschiedene Ebenen einschließen, die sich gegenseitig ergänzen: Bündnisarbeit, die Schaffung eines breiten antifaschistischen Bewusstseins in unserer Klasse und den direkten Protest. Denn nicht nur 2016 in Rottenburg haben wir gesehen: Antifaschismus wirkt!

Deshalb wollen wir nochmal in aller Deutlichkeit sagen: Wirklich niemandem – außer den Nazis – ist geholfen, wenn wir da wegschauen, wo Faschisten stärker werden, auch wenn das in letzter Konsequenz mit Arbeit verbunden ist.

Also schließt euch uns an, kommt ins Offene Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen und die Region oder werdet überall dort aktiv, wo ihr wohnt!

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