Gegen Krieg, Krise & Klimakollaps!
+++ 1. Mai-Demo | 10:30 Uhr | Europaplatz Tübingen +++
Seit über 100 Jahren gehen international Arbeiter:innen am 1. Mai auf die Straße, um für die Interessen der lohnabhängigen Klasse zu kämpfen. Auch wir als Antifas beteiligen uns am 1. Mai und rufen auf, sich dem antikapitalistischen Bereich in der DGB-Demo in Tübingen anzuschließen.
Der Kapitalismus kriselt an allen Ecken und Enden: Teuerungen treffen uns mit voller Wucht und unter dem Krieg in der Ukraine leidet vor allem die arbeitende Bevölkerung – egal ob in Russland, in der Ukraine oder hier in Deutschland, wo der Krieg als Vorwand für eine massive Aufrüstung auf unsere Kosten her hält.
Die berechtigten Sorgen der Menschen machen sich in dieser Situation Rechte und Faschisten – von der AfD bis hin zum Dritten Weg – zu Nutze. Ein fortschreitender Rechtsruck in der Gesellschaft hat für die Mehrzahl der Beschäftigten eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit zur Folge. So machen rechte Akteure wie die AfD neben ihrer spaltenden Hetze unter anderem mobil gegen den Mindestlohn, die Mietpreisbremse, oder eine Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Der Pseudosoziale Anstrich der AfD geht sogar soweit, dass sie sich aktuell als DIE „Friedenspartei“ stilisiert. Parallel dazu steht sie mit ihrem Nationalismus, ihrer Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Stärkung der Bundeswehr für eine ständige Kriegsgefahr auf Kosten der arbeitenden Klasse. Als Antifaschist:innen müssen wir die linke Friedensbewegung also mehr denn je stärken und die Demagogie der rechten Rattenfänger entlarven.
Rechte „Antworten“ auf die kapitalistische Krise sind also nie eine wirkliche Lösung, sondern Brandbeschleuniger für bestehende Widersprüche.
Es zeigt sich immer wieder, dass Rechte genau dort stark werden, wo linke Antworten auf die Krise fehlen. Teil unserer Antwort auf den Rechtsruck, ist es deshalb sozialen Problemen mit einer Perspektive von Links zu begegnen. Als Antifaschist:innen mit Klassenstandpunkt müssen wir die Nazis dort wo sie auftauchen zurückdrängen, um so den fortschrittlichen Kräften den Rücken freizuhalten.
Wir stehen immer auf der Seite der Lohnabhängigen und sind Teil der antikapitalistischen Bewegung, die für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Krise kämpft.
Lasst uns alle zusammen antifaschistische Inhalte auf die 1.Mai Demonstration tragen!
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Hier findet ihr den Aufruf der „Initiative für einen antikapitalistischen 1. Mai in Tübingen“:
Krieg, Krise, Klimakollaps –
Zukunftsangst überwinden – Kapitalismus stürzen!
Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren der Tag, an dem Arbeiter*innen international auf die Straße gehen, um für ihre Interessen zu kämpfen. Zum zweiten Mal rufen wir in Tübingen zu einer antikapitalistischen Beteiligung an der DGB-Demonstration am 1. Mai auf, die Perspektiven über den Kapitalismus hinaus und die damit verbundenen Kämpfe sichtbar machen soll. Denn die aktuellen Krisen, wie Teuerungen, Krieg und Klimakrise sind kein Zufall, sondern Resultat des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Eines Systems, das offensichtlich weder dazu in der Lage, noch dafür gemacht ist, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Das alleinige Interesse dieses Systems ist es, Profite zu generieren und Wirtschaftswachstum zu fördern. Es ist ein von Menschen geschaffenes System, also kann es auch von Menschen überwunden werden – gehen wir es gemeinsam an!
Kommt am 1. Mai in den antikapitalistischen Bereich und lasst uns gemeinsam für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus kämpfen!
Die Krise hat System – das System ist die Krise!
Die letzten Jahre waren von der Corona-Pandemie und einem staatlichen Krisenmanagament geprägt, das vor allem zum Ziel hatte, die Wirtschaft am Laufen zu halten – im Zweifel auch auf unsere Kosten.
Corona hatte unseren Alltag komplett auf den Kopf gestellt – das macht den Wunsch vieler Menschen, zur „Normalität“ zurückkehren, nachvollziehbar. Diese „Normalität“ kann es im Kapitalismus aber nicht geben. Denn durch den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit und dem Widerspruch von endlichen Ressourcen und endlosem Wachstum ist der Kapitalismus in sich krisenhaft. Krise folgt auf Krise und mit der Inflation und dem Krieg in der Ukraine standen schon die nächsten Sorgenbringer bereit.
Unsere Interessen als Lohnabhängige stehen im Kapitalismus in einem unversöhnlichen Gegensatz zu denen des Kapitals, für das in diesem System Politik gemacht wird. Denn als Lohnabhängige wird unsere Arbeitskraft systematisch ausgebeutet, um die Kapitalisten immer noch reicher zu machen. Es ist also kein Zufall, dass die Krisenlasten, egal ob während Corona oder momentan, auf uns abgewälzt werden: Statt der Gesundheit von Menschen standen in der Pandemie Lieferketten oder die Lufthansa im Vordergrund und jetzt treffen die Teuerungen und der Krieg in der Ukraine wieder uns Lohnabhängige.
Neben Krieg und Inflation gerät die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend in den Hintergrund. An ihrer Bedrohlichkeit ändert das aber wenig! Die Zerstörung Lützeraths, der Neubau von Flüssiggasterminals und das Verwerfen der sowieso schon unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Ampel-Regierung sind Ausdruck davon, dass wirklicher Klimaschutz in diesem System nicht möglich ist.
Bei uns in Tübingen startet ab dem 1. Mai die Tarifrunde im Omnibusgewerbe. Hier besteht das Potenzial, mehrere Kämpfe zusammenzuführen, denn auch für eine sozial gerechte Bewältigung der Klimakrise sind gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr essenziell. Eine Verkehrswende kann nur gemeinsam mit, nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden!
Gegen die Erzählung, dass Inflation, Krieg und Klimakollaps alle Menschen gleich bedrohen, müssen wir uns also wehren, sie als Resultate eines zunehmend krisenhaften Kapitalismus begreifen und die Umstände, die sie hervorbringen gemeinsam überwinden.
Teuerungen – Reiche werden reicher, Arme werden ärmer
Die Inflation ist das zweite Jahr in Folge auf Rekordhöhe und nicht weit von 10% entfernt. Die anhaltend hohen Teuerungen treffen uns mit voller Wucht, vor allem dann, wenn wir für unseren täglichen Bedarf einkaufen. Denn gerade bei Waren wie Nahrungsmitteln fallen die Teuerungen überdurchschnittlich hoch aus. Sie sind direktes Resultat des Profitstrebens großer Konzerne und eines Wirtschaftssystems, in dem die Grundversorgung von Menschen nicht im Vordergrund steht. Der Krieg in der Ukraine wird oft als unglückliche Ursache für die Inflation genannt. Doch Inflation ist kein unumstößliches Naturphänomen, für das niemand etwas kann und das einfach durch irgendeine Gesetzmäßigkeit zustande gekommen ist. Stattdessen sind die aktuellen Teuerungen ein lukratives Geschäftsmodell: Das zusätzliche Geld, das wir gerade für Essen, Strom, Benzin und Heizung ausgeben müssen, stecken sich Supermärkte, Stromanbieter und Ölkonzerne direkt selbst in die Taschen. Der Krieg ist dafür ein guter Vorwand. Bereits im März 2022 hatten sich die Preise für Benzin und Diesel von den Preisen für Rohöl entkoppelt. Die großen Öl- und Gaskonzerne haben dadurch im letzten Jahr ihre Gewinne verdoppelt oder verdreifacht, während bei uns die Löhne stagnieren und wir immer mehr auf’s Geld achten müssen.
Das führt zu absurder Ungleichheit in Deutschland. Während die reichsten zehn Prozent der Menschen fast zwei Drittel des Vermögens besitzen, bekommt die untere Hälfte zusammen nicht einmal zwei Prozent ab. Die Corona-Pandemie und die Teuerungen verschärfen diese Tendenz noch weiter.
Gegen ihre imperialistischen Kriege – Weder Putin noch NATO
Der Angriff der russischen Armee auf ukrainisches Staatsgebiet ist die Folge jahrelanger Konkurrenz zwischen zwei imperialistischen Machtblöcken. Die NATO-Staaten auf der einen und der russische Staat auf der anderen Seite versuchen gewaltsam, ihre Einflusssphären zu sichern. Obwohl Linksliberale dieses Gemetzel zum Freiheitskampf stilisieren, haben die Lohnabhängigen in diesem Krieg nichts zu gewinnen. Sie leiden sowohl in der Ukraine, wo sie von russischen Angriffen getötet werden oder fliehen müssen, als auch in Russland, wo Soldat*innen für einen sinnlosen Krieg verheizt werden und sich der Lebensstandard für die Bevölkerung immer weiter verschlechtert.
Als Linke mit Klassenstandpunkt ist für uns weder die NATO noch der russische Staat ein positiver Bezugspunkt. Denn die NATO führt auf der ganzen Welt Angriffskriege und fährt seit Jahren einen konfrontativen Kurs gegen Russland. Auf der an anderen Seite steht der russische Staat, der in die Ukraine eingefallen ist und dessen Armee dort Kriegsverbrechen begeht.
Statt sich in Kriegen auf die Seite eines imperialistischen Machtblocks zu schlagen, stehen wir immer auf der Seite unserer Klasse – international, egal ob in Russland oder der Ukraine. Das bedeutet, dass wir uns für ein Ende des Krieges stark machen müssen und eine weitere Eskalation durch Waffenlieferungen ablehnen. Unsere Solidarität gilt allen Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegssaboteur*innen, kurz, allen fortschrittlichen Kräften in Russland und der Ukraine. Und die gibt es: ein Beispiel dafür ist die Sprengung einer von russischen Streitkräften genutzten Bahnstrecke in der von Russland besetzten Region Cherson. Die Hafenarbeiter*innenstreiks und -boykotte von Rüstungstransporten in Genua zeigen, wie der Kampf gegen „den Hauptfeind im eigenen Land“ praktisch gemacht werden kann. Sie verdeutlichen, dass die Aufrüstungspolitik der europäischen Regierungen und die Lieferung von Waffen, die in anderen Ländern Arbeiter*innen umbringen, nicht in unserem Interesse sind.
Mit der groß proklamierten „Zeitenwende“ und einem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr soll unter dem zynischen Deckmantel der „feministischen Außenpolitik“ auch die BRD hochgerüstet und die Bundeswehr für Kriege bereit gemacht werden. Immer klarer wird, die 100 Milliarden reichen den Kriegstreibern nicht und wir sollen weitere Opfer für die Aufrüstung bringen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall erfreuen sich daran und steigen mit Rekordgewinnen in den DAX auf. Es gilt, Hochrüstung und Militarisierung von Beginn an konsequent entgegenzutreten.
Arbeitskämpfe führen – Kämpfe verbinden – Klassenbewusstsein aufbauen
Die Verschlechterung unseres Lebensstandards müssen wir uns aber nicht einfach gefallen lassen. Als Lohnabhängige können wir im Streik unsere reale Macht ausüben und so für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und politische Verbesserungen kämpfen: Auf der Straße und im Betrieb, denn geschenkt wird uns das alles nicht.
Auch wenn der Kampf in den Gewerkschaften Grenzen hat, finden sich in den aktuellen Lohnkämpfen konkrete Ansätze für die Politisierung und auch der Organisierung unserer Klasse.
International zeigen neu aufflammende kämpferische Streikbewegungen die Entschlossenheit unserer Klasse, sich gegen die zunehmende Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen zu wehren. Sei es in Großbritannien, wo sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen prekäre Arbeitsbedingungen wehren oder streikende Lehrkräfte in Portugal. In Griechenland legten ein Generalstreik und Massenproteste das Land still, nachdem das schwerste Zugunglück in der griechischen Geschichte die Folgen staatlicher Nachlässigkeit, Stellenabbau und Privatisierung sichtbar gemacht hatte. Auch kennen wir die Bilder aus Frankreich, wo bei den Streiks und massenhaften, oft militanten Protesten gegen Macrons Rentenreform Mülleimer, Autos und sogar ein Rathaus in Brand standen. Und auch in Deutschland stoßen die Streikwellen zu neuen Fronten vor: Im Zuge der Tarifrunde im öffentlichen Dienst meldete kürzlich ver.di mit 45 000 neuen Mitgliedern den größten Zuwachs seit ihrer Gründung. Der sogenannte Mega-Streik im März von ver.di und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, hat das Potential einer stärker werdenden Streikbewegung aufgezeigt. Überall haben die Leute Kürzungspolitik, Teuerungen und stagnierende Löhne satt – in Arbeitskämpfen wehren wir uns gegen diese Zustände, am 1. Mai verleihen wir dem Nachdruck und zeigen unsere Stärke!
Wir sind die Mehrheit und es liegt an uns, aktiv zu werden und diesem Potential durch mehr Organisierung Kraft zu verleihen. Wichtig ist, dass wir nicht bei erkämpften Zugeständnissen stehen bleiben, sondern stets das große Ganze – den Sturz des Kapitalismus – im Blick zu behalten. Denn echten Frieden, Klimagerechtigkeit und genug für alle kann es mit kapitalistischer Konkurrenz, Profitstreben und systematischer Ausbeutung nicht geben!
Bis dahin ist es gerade hier in Tübingen noch ein weiter Weg! Lasst uns am 1. Mai im antikapitalistischen Bereich gemeinsam einen ersten Schritt gehen und einen Beitrag dazu leisten, eine klassenkämpferische und antikapitalistische Bewegung auf der Straße aufzubauen und unserer Unversöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältnissen Ausdruck zu verleihen.
Die Geschichte weiter schreiben – den Kapitalismus überwinden!
