Gegen den Schulterschluss von Querdenken und Faschist*innen auf die Straße!
Anreise aus Tübingen: Samstag, 18. Dezember | 15:15 Uhr | Tübingen HBF
Für den Samstag, 18.12. kündigen sich erneut Querdenker an, in Reutlingen gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Dagegen organisieren wir, das Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts eine inhaltliche Gegenkundgebung mit unterschiedlichen Reden. Kommt um 16 Uhr auf den Marktplatz in Reutlingen!
Vergangenen Samstag zogen rund 1500 – 2000 Querdenker:innen und Corona-Leugner:innen durch Reutlingen und hatten kein Problem damit, dass auch Neonazis der faschistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ mit ihnen mitmarschierten. Auch, dass die Kundgebung wegen Nichteinhaltens der Hygiene-Auflagen – unter anderem der Maskenpflicht – abgesagt wurde, störte die Teilnehmer:innen nicht. Aber nicht erst seit letzer Woche beobachtet unser Bündnis gegen Rechts die sogenannten Lichterspaziergänge und warnt vor den Folgen einer Entsolidarisierung, die durch die Querdenker- und Corona-Leugner:innen vorangetrieben wird. Schon früh haben wir gegen die auf den Veranstaltungen zutage tretende Faktenverdrehung und die Feindseligkeit gegenüber einer offenen Gesellschaft demonstriert. Und viel zu lange wurde das gefährliche Treiben seitens Politik, Verwaltung und Polizei nicht ernst genommen. Jetzt ist es so weit gekommen, dass Reutlingen droht, ein Hotspot der Ego-Wutbürger*innen und Verschwörungsgläubigen zu werden.
Seit einigen Wochen nehmen auch bundesweit die Proteste der Querdenken-Bewegung eine neue Dynamik und Qualität an. Tausende gehen insbesondere in Sachsen und Thüringen auf die Straße. Neu ist: Mittlerweile sind Rechte und Faschisten maßgeblich an den Protesten beteiligt. Auch in Reutlingen haben Mitglieder des „Dritten Wegs“, teils in Ordner*innenfunktion, bei den Corona-Protesten mitgemischt und auch die AfD beteiligt sich von Beginn an an den „Lichterspaziergängen“.
Wir gehen nicht davon aus, dass sich alles von alleine wieder beruhigt! Im Gegenteil: eine Entschärfung der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Widersprüche im Zuge der Pandemie ist nicht abzusehen. Das Krisenmanagement dieser Regierung, das die Lasten der Krise auf den Rücken der Lohnabhängigen abwälzt, führt zwangsläufig dazu, dass sich Unmut in der Gesellschaft breit macht, den die Rechten für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Was es braucht, ist eine linke Kritik am Krisenmanagement dieser Regierung. Das betrifft zum Beispiel das Kaputtsparen des Gesundheitssystems, die Patentierung der Impfstoffe und den Freizeitlockdown. Außerdem brauchen wir eine internationale solidarische Perspektive zur Beendigung der globalen Pandemie, die mittellose und migrantische Menschen nicht weiter außen vor lässt. Impfstoffe müssen weltweit und für alle Menschen verfügbar sein!
Zustände wie in Sachsen und Thüringen, oder Österreich, wo die extreme Rechte mit Tausenden im Rücken auf die Straßen geht, wollen wir in Reutlingen gemeinsam verhindern!
Kommt deshalb zu unserer Bündniskundgebung mit inhaltlichen Reden am Samstag, 18.12. um 16 Uhr am Marktplatz.
Was ist der „Dritte Weg“? Die faschistische Kleinstpartei steht ideologisch klar in der Tradition des deutschen Faschismus und trägt das auch offensiv nach außen, was am Parteislogan „National – Revolutionär – Sozialistisch“ mehr als deutlich wird. Von den Faschist*innen des „Dritten Wegs“ geht eine unmittelbare körperliche Gefahr für alle Menschen aus, die nicht in ihr Weltbild passen, wie bspw. Migrant*innen und Linke. Die Partei versucht schon seit Längerem in der Region Reutlingen Fuß zu fassen, tut sich aber insbesondere mit Aktionen auf der Straße bislang schwer. Eine rechts-offene Massenbewegung wie Querdenken, in deren Schutz sie nun auf die Straße gehen kann, erweitert die Handlungsspielräume des „Dritten Wegs“ enorm.
Der unkritische, vielleicht sogar sympathisierende Schulterschluss zwischen Querdenken und dem „dritten Weg“ zeigt, dass es den Corona-Verharmloser*innen nicht um den Schutz von Minderheiten geht, sondern darum, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen – egal um welchen Preis.
