Gestern Abend haben wir, zusammen mit verschiedenen Gruppen und Initiativen aus Tübingen und Umgebung, unser Entsetzen über den Brand im Geflüchtetenlager Moria sowie unsere Wut über die dafür verantwortliche Abschottungspolitik der EU zum Ausdruck gebracht. Im Anschluss an die Kundgebung mit Redebeiträgen von Seebrüke, Informationsstelle Militarisierung(IMI) und OTFR nahmen wir uns, gemeinsam mit den rund 300 Demoteilnehmer*innen, selbstbestimmt die Straße. Auf diese Weise trugen wir unseren Aufruf zur internationalen Solidarität und Evakuierung aller Lager durch Tübingen. Vor den Büros von CDU und SPD wurde unser Protest besonders laut und gipfelte, im Anschluss an die Demonstration, in einer spontanen Blockade vor dem SPD-Büro am Zinserdreieck. Die von der unangemeldeten Demo sichtlich überforderte Polizei, konnte sich nur auf das Umleiten des Verkehrs beschränken. Auch zur Verstärkung gerufene Bullen konnten sich lediglich unbeteiligt neben die Gruppe von Demonstrierenden stellen. Nach 45 Minuten lößte sich die Blockade zwar selbstbestimmt auf, nicht aber bevor die Aktivist*innen ihre Ablehnung gegenüber dem scheinheiligen Handeln der SPD nachdrücklich zum Ausdruck gebracht hatte.
Trotz kurzfristiger Mobilisierung konnten wir viele Menschen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen und Spektren auf die Straße holen und somit auch in Tübingen ein starkes Zeichen gegen die imperialistischen Abschottungspolitik der EU setzen.
Grenzen auf- Überall!
Evacuate Moria!
Hier findet ihr unseren Redebeitrag:
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmer,
ich spreche heute für das OTFR, das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region.
Wie wir, sind die meisten von euch wahrscheinlich heute morgen zu diesen Schlagzeilen aufgewacht:
„Moria ist abgebrannt“, „Flüchtlingslager Moria steht in Flammen“ und dann, etwas später am Vormittag „Feuer im Flüchtlingslager Moria ist unter Kontrolle“. Vielleicht ein kleiner Trost, der aber von der großen Zerstörung vor Ort überschattet wird. Große Teile des überfüllten Lagers sind abgebrannt, die Menschen vor Ort hilflos und ohne Dach über dem Kopf.
Es ist nicht das erste Mal, das Moria in den Schlagzeilen steht. Immer wieder wird über Moria berichtet, nicht dass die Geflüchteten endlich gerettet wurden, sondern über die sich immer weiter verschlechternde humanitäre Situation. Erst letzte Woche wurde der erste Corona-Fall im Lager bestätigt, die Zahl der Infizierten steigt immer weiter an. Oder Anfang des Jahres, als über 20.000 Menschen dort leben mussten, obwohl das Lager nur für 2.800 Menschen gebaut ist. Und dann im März die Schüsse mit Munition und Tränengas auf die Geflüchteten an der griechischen Grenze.
Immer wieder werden unsere Stimmen nach einer sofortigen Evakuierung dieses Flüchtlingslagers und aller Flüchtlingslager laut. Die Antwort vom Staat ist aber immer wieder eine Absage- die deutsche Regierung versteckt sich hinter der Forderung einer EU weiten Lösung. Die EU hingegen handelt nicht. Handelt nicht um ein Problem zu lösen, für das sie selbst verantwortlich ist.
Seit Jahren schottet sich die EU weiter ab, Grenzen werden dicht gemacht, Boote von Seenotretter*innen werden beschlagnahmt und Boote mit Geflüchteten werden von der europäischen Grenzpolizei FRONTEX abgedrängt. Und im März konnten Nazis ungehindert aus ganz Europa nach Lesbos fahren, um Hetzjagden auf Geflüchtete zu machen- zum Glück konnten Antifaschist*innen die angereisten Nazis wieder nachhause schicken. Transporte mit humanitärer Hilfe hingegen, werden an den Grenzen gestoppt und aus fadenscheinigen Gründen festgehalten.
Hierbei wird eine Sache ganz deutlich:
Die Friedensnobelpreisträgerin EU probiert schon gar nicht mehr zu verstecken was sie ist: ein imperialistischer Zusammenschluss aus Staaten, die ihre Grenzen nach innen liberalisiert und nach außen umso brutaler schließt. Profitieren dürfen nur die Mitgliedsstaaten – alle anderen, die unter ihrer Politik leiden, werden im Stich gelassen.
Dem müssen wir uns entgegenstellen! Unsere Solidarität muss praktisch werden und darf nicht an Grenzen enden!
Und an alle Politiker*innen und Politiker, an alle Saskia Eskens und Armin Laschets- ihr müsst gar nicht so betroffen tun- wir wissen genau, wer die Aufnahme von 5.000 Minderjährigen verweigert und wer, vor Angst, die Reise nach Moria abgebrochen hat! Euer scheinheiliges Handeln ist Mitschuld an dieser Katastrophe! Es ist eine Schande, dass immer erst gehandelt wird, wenn es zu spät ist! Das müssen wir ändern!
Grenzen auf- überall!
Hoch die internationale Solidarität!