Die brutalen Bilder der US‑Abschiebe-behörde ICE gehen um die Welt – und die Bayern‑AfD will genau das kopieren: eine Sonderpolizei nach US‑Vorbild. Ihr Name: AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe).
Das war aber noch nicht alles. In ihrem neuen Positionspapier skizziert die AfD Bayern ein klares Bild ihrer „Migrationspolitik“: Ghettoisierung, Arbeitszwang, Ausgangssperren, Trennung im Bildungssystem, Entmenschlichung.
Das alles ist kein Ausrutscher, sondern Strategie. Die AfD inszeniert sich als die Kraft, die es wirklich ernst meint. Denn „abschieben kann ja jeder“. Und das haben ja auch alle Parteien, von der CDU über SPD, Grüne und auch die Linke in den letzten Jahren beispiellos bewiesen.
Das Positionspapier zeigt, was die AfD vorhat, wenn sie erst einmal regiert. Dass sie sich aktuell stellenweise gemäßigter gibt, ist kein Kurswechsel, sondern reine Machttaktik. Die AfD arbeitet an ihrem Image, um regierungsfähig zu wirken – nicht an ihren Inhalten. Es wundert deshalb eher wenig, dass gerade die AfD Bayern eine ICE für Deutschland fordert, denn eine Regierungsbeteiligung liegt dort aktuell in weiter Ferne.
Solche Forderungen treiben die gesellschaftliche Spaltung weiter voran: zwischen Deutschen und Nicht‑Deutschen, zwischen „Integrierten“ und „Nicht‑Integrierten“, zwischen angeblich „Arbeitswilligen“ und „Faulen“ oder „Schmarotzern“. Diese Narrative fallen nicht zufällig zusam-men mit den aktuellen Debatten aus Union und FDP – gemeinsam verschieben sie den Diskurs und die politische Praxis immer weiter nach rechts.
8 Reiche besitzen mehr als die halbe Welt. Diejenigen zu spalten, die sowieso am wenigsten haben lenkt genau davon ab.
Wer echte Veränderung will, muss nach oben, nicht nach unten treten!
Also, lasst uns Widerstand organisieren:
Gegen den Kapitalismus!
Gegen Rassismus und Abschiebungen!
Gegen die Aufrüstung im Innern und nach außen!
