Die letzten Wochen waren turbulent und bestimmt vom Corona-Virus, dass sich immer weiter ausbreitet. Unser Gesundheitssystem, bei dem an allen Ecken und Kanten gespart wurde, ist nicht vorbereitet auf eine solche Krankheitswelle. Maßnahmen, wie „social distancing“ und alles andere, was helfen soll, den Virus einzudämmen, sind notwendig, um die Ausbreitung zu verlangsamen. Um das gemeinsam zu überstehen, haben sich überall, auch in Baden-Württemberg, linke Nachbarschaftshilfen gegründet. Doch, wenn man auf die homepages von bspw. der faschistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ oder „Die Rechte“ schaut, sieht man, dass die Faschos ebenfalls versuchen Nachbarschaftshilfen aufzubauen, um die Ausbreitung der Pandemie für ihre Zwecke zu missbrauchen, so auch in Reutlingen und Umgebung. Wir haben uns deshalb eine Corona-verträgliche Methode überlegt, um die Faschos wenigsten ein bisschen zu nerven, indem wir ihr Postfach spammen wollen. (Eine kurze Anleitung findet ihr unten) „Unsere Solidarität ist international – Braune Einkaufshelfer von „der Dritte Weg“ spammen!“ weiterlesen
[Tü] Spontane Kundgebung gegen Rechten Terror in Hanau
+++ Spontane Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen rechten Terror +++ Über 400 Teilnehmer*innen +++ Reden von Fridays for Future, Die LINKE, VVN-BdA, OTFR+++
Gestern Abend haben wir unsere Trauer und unsere Wut über den rechten Terroranschlag in Hanau auf Tübingens Straßen getragen. Trotz einer kurzfristigen Mobilisierung beteiligten sich über 400 Menschen an der Kundgebung und der anschließenden Demonstration durch die Tübinger Innenstadt. „[Tü] Spontane Kundgebung gegen Rechten Terror in Hanau“ weiterlesen
[Tü] Rechten Terror stoppen! – Spontankundgebung
+++ Rechter Terroranschlag in Hanau +++ Anschlag auf zwei Shisha Bars +++ Heute um 19 Uhr spontane Kundgebung auf dem Holzmarkt +++
Gestern Abend wurden in Hanau 10 Menschen von einem rechten Terroristen erschossen, der sich anschließend auch selbst umgebracht hat. Der Täter Tobias R. soll ein Bekennerschreiben hinterlassen haben, in dem er propagiert, dass die „Überfremdung Deutschlands“ mit solchen Taten „gesäubert“ werden müsse. Es handelt sich hierbei schon lange nicht mehr um einen Einzelfall. Immer wieder wurden in der jüngsten Vergangenheit rechte Terrornetzwerke aufgedeckt, oder wie in Halle oder jetzt in Hanau greifen Rechte zur Waffe und ermorden Menschen.
Die Grundlage dafür bietet auch die rassistische Hetze von AfD und co. Solidarisiert euch mit uns gemeinsam mit den Opfern des faschistischen Terrors. Stellen wir uns gemeinsam gegen die rechte Hetze und Gewalt.
Heute Abend 19:00 auf dem Holzmarkt
[Tü] Razzia im Wohnprojekt Lu15: Soli Sponti für die von Repression betroffenen!
Am Dienstag, 04. Februar 2020 um 18:30 Uhr versammelten sich mehr als 100 Menschen um Ihre Solidarität mit der Lu15 auszudrücken. Das Wohnprojekt in Tübingen wurde mitten am Tag von den Bullen gestürmt und teilweise durchsucht. Als Vorwand diente hierbei, dass am Vorabend zwei Personen mit dem Verdacht auf versuchte Sachbeschädigung aufgegriffen worden sind. „[Tü] Razzia im Wohnprojekt Lu15: Soli Sponti für die von Repression betroffenen!“ weiterlesen
[NoPolGBW] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
Was von viele
n Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.
Geht es nach Grün-Schwarz steht ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheitsrechte unmittelbar bevor. Zwar scheint die präventive Online-Durchsuchung vom Tisch, dennoch lesen sich die Maßnahmen des Kompromisses wie der Wunschkatalog eines sicherheitspolitischen Hardliners. Beschlosse Sache scheint der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die anlasslose Durchsuchung von Teilnehmenden bei Großveranstaltungen, wie politischen Versammlungen oder Fußballspielen, zu sein.
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