Kategorie: General

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[BaWü] Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige. Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.
Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration
Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

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[TÜ] 11.12.: Für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis

Wir unterstützen den am 09.11.2019 von der Kreistagsfraktion Die Linke eingebrachten Antrag und fordern: Der Landkreis Tübingen soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten.

Wir begrüßen, dass mittlerweile über 120 Städte und Landkreise in ganz Deutschland ein starkes Zeichen für Menschenrechte und Menschlichkeit
gesetzt und sich durch Gemeinderats- oder Kreistagsbeschluss zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt haben – darunter auch die Städte Rottenburg am Neckar und Tübingen.

Dies dürfen aber keine rein symbolischen Erklärungen bleiben. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln und auch auf Kreisebene die Voraussetzungen zu schaffen, um die Aufnahme der auf diesem Weg bei uns Schutz suchenden Menschen konkret zu ermöglichen! „[TÜ] 11.12.: Für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis“ weiterlesen

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[VVN-BdA] Solidaritätserklärung des Bündnisses »Gemeinsam Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen« mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen

Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22. November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Sowohl der VVN Kreisverband Tübingen/Mössingen, als auch der Kreisverband Reutlingen sind von Anfang an in unserem Bündnis organisiert!

Mit der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, wird das antifaschistische Engagement der VVN aufs äußerste erschwert. Folge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind u.a. Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe. Man fragt sich zu Recht, wie der Verein dafür aufkommen soll.

Die Zeitung junge Welt schreibt: „Entscheidungsgrundlage des Berliner Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei »linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.“

Während sich die Gesellschaft in Deutschland nach Rechts verschiebt, die „AfD“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegen Migrant*innen und Linke hetzt und Menschen von FaschistInnen ermordet werden – während sich Nazis in der Bundeswehr im „gemeinnützigen“ Verein Uniter organisieren und sich auf dem Tag X vorbereiten, werden diejenigen behindert, die uns heute mahnen und daran erinnern, dass Faschismus nie wieder sein darf.

Wir drücken der VVNBdA unsere volle Solidarität aus und rufen zur ganz konkreten Unterstützung auf!

Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts!

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[NoPolGBW] Bericht über Spontandemonstration gegen Polizeigesetze in der Tübinger Innenstadt + Spruchbänder im Stadion

Gefunden auf tueinfo.org/cms:

Nein zum Polizeigesetz! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Spontandemonstration in der Tübinger Innenstadt

Als linke und antifaschistische Aktivist*innen sind wir die Konfrontation mit der Polizei gewohnt. Sei es, dass diese zum wiederholten mal einem Aufmarsch von Faschisten den Weg freiprügelt, unseren Aktivismus kriminalisiert oder uns mit Repressionen einzuschüchtern versucht. „[NoPolGBW] Bericht über Spontandemonstration gegen Polizeigesetze in der Tübinger Innenstadt + Spruchbänder im Stadion“ weiterlesen