+++Keine Zukunft mit der AfD – Infostand in Rottenburg abgeschirmt!+++
Die AfD macht derzeit eine Sommertour mit dem Namen „Raus aus der Krise – rein in die Zukunft“. Diese „Kampagne“ startete am 23.7. in Friedrichshafen mit der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel. Für den 11.8. hatten sie sich für Tübingen angekündigt, sich dann aber nur nach Rottenburg und in die südlichste Gemeinde des Landkreises Tübingen – nach Bodelshausen (5.000 Einwohner*innen) – getraut. Obwohl der Ort der Infostände erst am gleichen Morgen bekannt wurde, haben wir es geschafft innerhalb von wenigen Stunden Mobilisierungszeit mit 15 Antifaschist*innen nach Rottenburg zu fahren. Dort stellten wir auf ein Neues klar: Es gibt kein ruhiges Hinterland!
In Rottenburg gelang es uns den morgentlichen Infostand abzuschirmen und Passant*innen mittels Flyern (unten angehängt) auf die perspektivlose Sommerpropagandatour der AfD hinzuweisen. Themen ihrer „Kampagne“ sind unter anderem die Abschaffung von den ohnehin schon zu kurz gegriffenen bestehenden Klimaschutzmaßnahmen und eine autoritäre Bildungs- sowie Sicherheitspolitik. Dies versuchen die extremen Rechten schamlos als „Freiheit, Demokratie und Wohlstand“ zu verkaufen. Im Gegensatz zu ihren nationalistisch-rassistischen Inhalten kam der antifaschistische Protest auch in der Rottenburger Bevölkerung gut an.
In Rottenburg haben wir die AfD offensichtlich kalt erwischt, sodass sie sich diese Blöße nicht noch einmal geben wollten. So erwartete uns am Nachmittag eine Polizeistreife am Bahnhof Bodelshausen, die direkt losfuhr, um der AfD von unserer Ankunft zu berichten. Auf dem Weg zum Infostand der Rechten kam die AfD uns bereits mit voll bepacktem Anhänger auf ihrem Heimweg entgegen.
Auch wenn es uns beim zweiten Mal leider nicht gelungen ist, die AfD mittels direktem Protest zu konfrontieren – wir haben gezeigt, dass es der AfD unmöglich ist, hier Fuß zu fassen. Egal, ob kurzfristige Mobilisierungszeit oder Hinterland-Infostand. Wir sind da und wir werden auch in Zukunft da sein.
Im Folgenden der Text des Passant*innenflyers:
Keine Zukunft mit der AfD!
Die AfD macht derzeit eine Sommertour mit dem Namen „Raus aus der Krise – rein in die Zukunft“. Diese „Kampagne“ startete am 23.7. in Friedrichshafen mit der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel. Themen der Kampagne sind unter anderem die Abschaffung von den ohnehin schon zu kurz gegriffenen bestehenden Klimaschutzmaßnahmen, eine autoritäre Bildungspolitik, Verschärfung von Polizeigesetzen und mehr Spielraum für Bekämpfung von sog. „Kriminalität“.
Typisch für die AfD nutzt die rechte Partei auf ein Neues bestehende Ängste der Bevölkerung. An diese wollen sie mit ihrer Propagandatour durch Baden-Württemberg anknüpfen, indem sie mehr Hass und Unsicherheit schüren. Antworten auf legitime Ängste wie verlorene Arbeitsplätze und Klimakatastrophe sowie auf die Angst davor, sich in einer global vernetzten Welt zu verlieren bzw. in ihr unterzugehen, findet man aber nicht bei einer neoliberalen und extrem rechten Partei. Denn: Die AfD handelt nicht im Interesse der Arbeiter*innen, Alleinerziehenden und verarmenden Rentner*innen – also nicht im Interesse derer, die am stärksten von den aktuellen Krisen betroffen sind. Sondern im Interesse von Eliten, Reichen und Machthabenden.
Inhalt dieser „Sommerkampagne“ sind Versprechungen, die gut klingen – dabei verfolgen sie aber eine Strategie, die gegenteiliges bewirkt. Ihre Punkte sind in sich widersprüchlich. Ein paar Beispiele:
- Die AfD will die Energiewende „abschaffen“, jegliche Maßnahmen zur Eindämmung der menschgemachten Klimaerhitzung also sabotieren. Gleichzeitig wird eine „gute Zukunft in Deutschland für die Kinder“, so wie sie es proklamiert, durch die Leugnung der Klimakrise unmöglich gemacht.
- Die extrem rechte Partei lehnt eine „ideologiegetriebene Bildung“ ab und will gleichzeitig „Freiheit, Demokratie und Wohlstand“ erreichen. In Wahrheit wollen sie allerdings ein Bildungssystem, das ihre Ideologie von Rassismus und Nationalismus untermauert. Außerdem wollen sie das dreigliedrige Schulsystem mit verbindlicher Grundschulempfehlung wieder einführen. Damit verstärken sie aber soziale Unterschiede und Ungerechtigkeiten, die man in der Definition von „Freiheit, Demokratie und Wohlstand“ nicht vermutet.
- Die AfD will die „Sicherheit“ der Bevölkerung „wiederherstellen“, schlägt aber Maßnahmen vor, die Menschen konkret gefährden. So schreiben sie in ihrem Flyer zum Beispiel, sie wollten die „konsequente Zurückweisung illegaler Migranten“ und eine „Nulltoleranz statt Deeskalation bei Gewalt gegen Einsatzkräfte“.
Die Partei begegnet diesen komplexen Fragen mit verkürzten Antworten, die Schwarze und People of Colour sowie Migrant*innen zum Sündenbock machen. In dieser nationalistisch-rassistischen Manier will die sogenannte „Alternative“ für Deutschland heute in Tübingen auftreten. Das „Rein in die Zukunft“, das die AfD bei ihrer Sommerpropagandatour vermarkten will, müssen wir verhindern. Deshalb: Schließt euch dem Protest gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik an!
Mit dem absurden Titel „Aus dem Linksstaat wieder einen Rechtsstaat machen“ hat die AfD am Mittwoch einen Vortrag im Reutlinger Spitalhof veranstaltet. Referent war mit Martin Renner ein Gründungsmitglied und Anhänger des faschistischen „Flügels“ der AfD. Obwohl der Vortrag mit zwei Tagen Vorlauf sehr kurzfristig angekündigt wurde, organisierten ROSA, die Zelle und das OTFR spontanen Protest gegen die rechten Hetzer, die es sich mal wieder im Spitalhof gemütlich machen wollten. Nach einer kurzen Gegenkundgebung beteiligten sich zeitweise über 70 Menschen an den direkten Protesten am Vordereingang des Spitalhofs. Den c.a. 25 teilnehmenden AfDlern war es nur über den Hintereingang, oder mit großzügiger Unterstützung der Polizei am Vordereingang möglich, zu ihrer eigenen Veranstaltung zu gelangen. Im Anschluss an die direkten Proteste haben wir unseren selbstbestimmten Protest noch mit einer spontanen Demonstration durch die Reutlinger Innenstadt auf die Straße getragen und klar gemacht, dass auch in Reutlingen kein Platz für die rassistische Hetze der AfD ist.