[S] #NoPolGBW – Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Am 13. Juli auf nach Stuttgart!

Gemeinsamer Zugtreffpunkt aus Tübingen:
Samstag, 13. Juli, 10:20 Uhr I Tübingen HBF

Nach der erfolgreichen Kundgebung in Tübingen wird nun auch eine landesweite Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze Baden-Württembergs in Stuttgart statt finden. Schon 2017 wurde in BaWü einer der stärksten Polizeigesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Und nun sind weitere Verschärfungen geplant! Klar ist, dass sie auch all diejenigen treffen sollen, die Tag täglich auf die Straße gehen, sich organisieren gegen Nazis, für eine solidarische Perspektive! Deshalb werden wir am 13. Juli auch nach Stuttgart fahren. Für weitere Ankündigungen checkt die Seite des NoPolGBW unter und unsere homepage! „[S] #NoPolGBW – Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!“ weiterlesen

[TÜ] Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!

Sticker #NoPolGBWFreiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!
#NoPolGBW

Kundgebung:
27. April 2019, ab 13:00
Karlstraße / am Zinser in Tübingen

Die Demonstration richtet sich gegen die Planungen, das Polizeigesetz in Baden-Württemberg erneut zu verschärfen.
Im November 2017 wurde das Polizeigesetz das letzte Mal verschärft. Nun plant das CDU-geführte Innenministerium bereits die nächste Verschärfung, die einen weiteren Abbau von Grundrechten bedeuten wird.

Den Vollständigen Aufruf findet ihr hier

[AntiRep] Solidarität mit Julia!

Solidarität mit Julia!

Als Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus solidarisieren wir uns mit der von Repression betroffenen Antifaschistin Julia.

Die Aktivistin war Anmelderin einer Kundgebung gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus im Mai 2018. Anlass war der jährliche Bürgerfrühschoppen der Tübinger Studentenverbindugen. Nun fordert das Ordnungsamt der Stadt Tübingen mehrere Tausend Euro von ihr. Der zweifelhafte Vorwurf: Aufruf zum „wilden Plakatieren“.

Dies ist ein Versuch den Widerstand gegen einen politischen Rechtsruck, patriarchale Strukturen und eine Normalisierung von völkischem Nationalismus zu kriminalisieren. Linke Gegenöffentlichkeit und Solidaritätsnetzwerke werden von staatlichen Behörden mehr und mehr delegitimiert. Dies zeigt uns das Verbot von Linksunten Indymedia und auch das aktuelle Gerede von einem geplanten Verbot der Roten Hilfe.

Spendet und seid solidarisch mit Julia, ihrem Unterstützer*innenkreis und anderen Betroffenen von staatlicher Repression.