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[NoPolGBW] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019

Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.

Geht es nach Grün-Schwarz steht ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheitsrechte unmittelbar bevor. Zwar scheint die präventive Online-Durchsuchung vom Tisch, dennoch lesen sich die Maßnahmen des Kompromisses wie der Wunschkatalog eines sicherheitspolitischen Hardliners. Beschlosse Sache scheint der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die anlasslose Durchsuchung von Teilnehmenden bei Großveranstaltungen, wie politischen Versammlungen oder Fußballspielen, zu sein.
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[Hrbrg] 05.12. immer wieder Gültstein – AfD einheizen!

Zugtreffpunkt Tübingen:
Donnerstag, 05. Dezember I 17:35 Uhr I Tübingen HBF Vordereingang

Am Donnerstag, 05. Dezember möchte die AfD zum wiederholten Male eine Veranstaltung in der Gaststätte Kronawirt in Gültstein (Herrenberg) abhalten.

Dieses mal macht die rechte Partei „Klima und Energie“ zu ihrem Thema. Was aber die Leugner der Klimakrise dazu zu sagen haben, können wir uns denken.
Seit Monaten gehen Woche für Woche, Menschen auf der ganzen Welt, auf die Straße, um auf die Folgen und Ursachen des Menschen gemachten Klimawandels aufmerksam zu machen. Doch die AfD will davon nichts hören. „[Hrbrg] 05.12. immer wieder Gültstein – AfD einheizen!“ weiterlesen

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[VVN-BdA] Solidaritätserklärung des Bündnisses »Gemeinsam Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen« mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen

Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22. November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Sowohl der VVN Kreisverband Tübingen/Mössingen, als auch der Kreisverband Reutlingen sind von Anfang an in unserem Bündnis organisiert!

Mit der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, wird das antifaschistische Engagement der VVN aufs äußerste erschwert. Folge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind u.a. Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe. Man fragt sich zu Recht, wie der Verein dafür aufkommen soll.

Die Zeitung junge Welt schreibt: „Entscheidungsgrundlage des Berliner Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei »linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.“

Während sich die Gesellschaft in Deutschland nach Rechts verschiebt, die „AfD“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegen Migrant*innen und Linke hetzt und Menschen von FaschistInnen ermordet werden – während sich Nazis in der Bundeswehr im „gemeinnützigen“ Verein Uniter organisieren und sich auf dem Tag X vorbereiten, werden diejenigen behindert, die uns heute mahnen und daran erinnern, dass Faschismus nie wieder sein darf.

Wir drücken der VVNBdA unsere volle Solidarität aus und rufen zur ganz konkreten Unterstützung auf!

Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts!

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[S] 07.12. Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln!

Am Samstag, 07. Dezember findet in Stuttgart die „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln“ statt. Wir rufen auf zur Demonstration und wollen gemeinsam nach Stuttgart fahren!

Gemeinsamer Zugtreffpunkt mit der Antifaschsitischen Aktion [Aufbau] Tübingen
Samstag, 07. Dezember I 12:45 Uhr I Tübingen HBF

Weitere Infos zur Demo auch unter www.flucht-demo.de und aki-homepage.bplaced.net

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[RT] Grußwort auf der VVN-Gedenkfeier für die Opfer des deutschen Faschismus

Gedenkfeier_VVN_2019Heute, am 24. November fand die jährliche Gedenkfeier der VVN Reutlingen und der VVN Tübingen/Mössingen für die Opfer des deutschen Faschismus statt. Auch wir nahmen teil und beteiligten uns in Form eines kurzen Grußwortes, das wir unten angehängt haben.

Die Toten mahnen die Lebenden:
Gegen das Vergessen!

Sonntag, 24. November 2019- Reutlingen:

Ich bin heute hier, um im Namen des Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR) unsere Trauer und unsere Wut ob der ermordeten Menschen zu Zeiten des deutschen Faschismus auszudrücken. Wir trauern um viele Menschen, welche nicht mehr am Leben sind, weil Sie den faschistischen Gewalttaten zum Opfer fielen. Gräueltaten, die im historischen Vergleich einmalig erscheinen, resultierend aus der menschenfeindlichen Ideologie, welche bis heute nichts an Brisanz und ihrer tödlichen Konsequenz eingebüßt hat. „[RT] Grußwort auf der VVN-Gedenkfeier für die Opfer des deutschen Faschismus“ weiterlesen