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[NoPolGBW] Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt gegen neue und alte Polizeigesetze

Folgenden Artikel haben wir gefunden unter: http://www.tueinfo.org/cms/node/25853

#NopolGBW
Am 12. Dezember verkündete Innenminister Strobel, dass sich die Grünen und die CDU im Koalitionsausschuss auf eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg geeinigt hätten. Im Januar sollen diese Verschärfungen im Landesparlament beschlossen werden. Anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen, sowie der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sind Teil der Verschärfung. Aus Protest gegen diese reaktionäre Law & Order Politik und um mit der Schaffung einer kritischen öffentlichkeit Druck auf die Grünen auszuüben, wurden am Samstag Plakate in der Tübinger Innenstadt aufgehangen und Flyer mit folgendem Text verteilt: „[NoPolGBW] Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt gegen neue und alte Polizeigesetze“ weiterlesen

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[Hrbrg] Kurzer Nachbericht der Proteste gegen die AfD am 05.12.

+++Proteste gegen die AfD in Gültstein – Herrenberg+++50  Personen auf der Gegenkundgebung+++solidarischer Schulterschluss mit Klimabewegung+++

Zum siebten mal in Folge fand heute, um 18:30 Uhr, im Kronawirt in Gültstein eine Veranstaltung des AfD-Ortsverbandes Herrenberg statt. Und zum siebten mal in Folge wurden in Reaktion darauf antifaschistische Proteste organisiert. Dieses mal hatte sich die Partei dem Thema „Klima“ gewidmet. Doch das die AfD keinerlei sinnvolle Lösungsansätze zur Klimakrise bietet, sondern diese schlichtweg leugnet, wissen wir schon. Eins ist klar: bei rechten Veranstaltungen bedarf es antifaschistischer Intervention. Ob in Gültstein oder sonstwo. Deshalb fanden sich heute etwa 50 Personen vor dem Kronawirt zusammen, um klare Kante gegen die AfD zu zeigen. „[Hrbrg] Kurzer Nachbericht der Proteste gegen die AfD am 05.12.“ weiterlesen

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[TÜ] 11.12.: Für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis

Wir unterstützen den am 09.11.2019 von der Kreistagsfraktion Die Linke eingebrachten Antrag und fordern: Der Landkreis Tübingen soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten.

Wir begrüßen, dass mittlerweile über 120 Städte und Landkreise in ganz Deutschland ein starkes Zeichen für Menschenrechte und Menschlichkeit
gesetzt und sich durch Gemeinderats- oder Kreistagsbeschluss zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt haben – darunter auch die Städte Rottenburg am Neckar und Tübingen.

Dies dürfen aber keine rein symbolischen Erklärungen bleiben. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln und auch auf Kreisebene die Voraussetzungen zu schaffen, um die Aufnahme der auf diesem Weg bei uns Schutz suchenden Menschen konkret zu ermöglichen! „[TÜ] 11.12.: Für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis“ weiterlesen

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[NoPolGBW] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019

Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.

Geht es nach Grün-Schwarz steht ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheitsrechte unmittelbar bevor. Zwar scheint die präventive Online-Durchsuchung vom Tisch, dennoch lesen sich die Maßnahmen des Kompromisses wie der Wunschkatalog eines sicherheitspolitischen Hardliners. Beschlosse Sache scheint der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die anlasslose Durchsuchung von Teilnehmenden bei Großveranstaltungen, wie politischen Versammlungen oder Fußballspielen, zu sein.
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[Hrbrg] 05.12. immer wieder Gültstein – AfD einheizen!

Zugtreffpunkt Tübingen:
Donnerstag, 05. Dezember I 17:35 Uhr I Tübingen HBF Vordereingang

Am Donnerstag, 05. Dezember möchte die AfD zum wiederholten Male eine Veranstaltung in der Gaststätte Kronawirt in Gültstein (Herrenberg) abhalten.

Dieses mal macht die rechte Partei „Klima und Energie“ zu ihrem Thema. Was aber die Leugner der Klimakrise dazu zu sagen haben, können wir uns denken.
Seit Monaten gehen Woche für Woche, Menschen auf der ganzen Welt, auf die Straße, um auf die Folgen und Ursachen des Menschen gemachten Klimawandels aufmerksam zu machen. Doch die AfD will davon nichts hören. „[Hrbrg] 05.12. immer wieder Gültstein – AfD einheizen!“ weiterlesen