Die veröffentlichte Correctiv-Recherche mobilisiert gerade deutschlandweit Tausende gegen die AfD. Von Grünen bis zu Teilen der CDU: Alle geben sich plötzlich entrüstet darüber, dass die in Teilen faschistische AfD Pläne zur Abschiebung von Millionen von Menschen schmiedet. Auch Mitglieder der Regierungsparteien ließen sich auf der Großdemonstration in Berlin ablichten. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen, denn SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer unsozialen Krisenpolitik mitverantwortlich für die aktuelle Rechtsentwicklung. Uns überrascht ganz und gar nicht, dass die AfD mit den ‚Identitären‘, Großunternehmern und Teilen der Union rassistische Abschiebepläne schmiedet. Trotzdem ist es die richtige Reaktion, dass wir heute in Tübingen mit 2000 Menschen auf der Straße waren und unserer Wut Luft gemacht haben. Lassen wir es dabei nicht gut sein.
Um der AfD wirklich etwas entgegenzusetzen, müssen wir vor Ort dort aktiv werden, wo Nazis auftauchen und uns ihnen entgegenstellen. Im Kampf gegen Rechts dürfen wir uns nicht spalten lassen in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Antifas. Denn es gilt, AfD und Co auf allen Ebenen zu bekämpfen: im Betrieb, in der Schule, auf der Straße und direkt vor der Haustür.
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Das haben wir auch in unserer Rede klar gemacht, die wir im Folgenden mit euch teilen: „Tausende auf der Kundgebung gegen Rechts in Tübingen: Hier unser Redebeitrag!“ weiterlesen
19 Jahre ist es her, dass Oury Jalloh am 07.01.2005 in einer Gefägniszelle in Dessau von deutschen Polizisten ermordet und – an Händen und Füßen gefesselt – verbrannt wurde.
Nazis auf dem Weg in die Betriebe
Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.