[TÜ] Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!

Sticker #NoPolGBWFreiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!
#NoPolGBW

Kundgebung:
27. April 2019, ab 13:00
Karlstraße / am Zinser in Tübingen

Die Demonstration richtet sich gegen die Planungen, das Polizeigesetz in Baden-Württemberg erneut zu verschärfen.
Im November 2017 wurde das Polizeigesetz das letzte Mal verschärft. Nun plant das CDU-geführte Innenministerium bereits die nächste Verschärfung, die einen weiteren Abbau von Grundrechten bedeuten wird.

Den Vollständigen Aufruf findet ihr hier

[AntiRep] Solidarität mit Julia!

Solidarität mit Julia!

Als Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus solidarisieren wir uns mit der von Repression betroffenen Antifaschistin Julia.

Die Aktivistin war Anmelderin einer Kundgebung gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus im Mai 2018. Anlass war der jährliche Bürgerfrühschoppen der Tübinger Studentenverbindugen. Nun fordert das Ordnungsamt der Stadt Tübingen mehrere Tausend Euro von ihr. Der zweifelhafte Vorwurf: Aufruf zum „wilden Plakatieren“.

Dies ist ein Versuch den Widerstand gegen einen politischen Rechtsruck, patriarchale Strukturen und eine Normalisierung von völkischem Nationalismus zu kriminalisieren. Linke Gegenöffentlichkeit und Solidaritätsnetzwerke werden von staatlichen Behörden mehr und mehr delegitimiert. Dies zeigt uns das Verbot von Linksunten Indymedia und auch das aktuelle Gerede von einem geplanten Verbot der Roten Hilfe.

Spendet und seid solidarisch mit Julia, ihrem Unterstützer*innenkreis und anderen Betroffenen von staatlicher Repression.

[RO] Antifas vor Gericht – Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung für zwei Antifaschist*innen in Rottenburg a.N.

weitere Bilder findet ihr unter: tueinfo.org/cms

Am 29. April 2017 versuchten sieben Anhänger der faschistischen Partei „Der III. Weg“ einen antifaschistischen Infostand in der Innenstadt Rottenburgs am Neckar anzugreifen.
Die Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen. Einige der anwesenden Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen. „[RO] Antifas vor Gericht – Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung für zwei Antifaschist*innen in Rottenburg a.N.“ weiterlesen