[NoPolGBW] Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt gegen neue und alte Polizeigesetze

Folgenden Artikel haben wir gefunden unter: http://www.tueinfo.org/cms/node/25853

#NopolGBW
Am 12. Dezember verkündete Innenminister Strobel, dass sich die Grünen und die CDU im Koalitionsausschuss auf eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg geeinigt hätten. Im Januar sollen diese Verschärfungen im Landesparlament beschlossen werden. Anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen, sowie der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sind Teil der Verschärfung. Aus Protest gegen diese reaktionäre Law & Order Politik und um mit der Schaffung einer kritischen öffentlichkeit Druck auf die Grünen auszuüben, wurden am Samstag Plakate in der Tübinger Innenstadt aufgehangen und Flyer mit folgendem Text verteilt: „[NoPolGBW] Plakate und Flyer in der Tübinger Innenstadt gegen neue und alte Polizeigesetze“ weiterlesen