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[Aufruf] 05.02. Kundgebung für Freiheitsrechte! – Mit klarer Kante gegen Rechts

Kommt zur antifaschistischen Bündniskundgebung am Samstag, 05. Februar um 16:30 Uhr auf den Reutlinger Marktplatz!

+++ZUGTREFFPUNKT: Sa, 05.02. | 15:25 Uhr | Tübingen HBF +++

Ihr wohnt in Reutlingen und habt es satt, dass die Querdenker Woche um Woche durch unsere Straßen ziehen? Dann werdet kreativ: hängt Banner aus euren Fenstern, malt Plakate, seid laut und zeigt ihnen, dass sie hier nicht willkommen sind.

Seit Ende letzten Jahres laufen wöchentlich bis zu 2.000 „Querdenker“ durch die Reutlinger Innenstadt, mittendrin und vorne dabei Mitglieder der faschistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Bisher spazierten die „Querdenker“ vor allem an Samstagen, seit neustem ruft AfD-Stadtrat Hansjörg Schrade aber auch montags zu einem „Corona-Protest“ auf. Am 17. Januar beteiligten sich an seiner Demonstration ca. 90 Personen. „[Aufruf] 05.02. Kundgebung für Freiheitsrechte! – Mit klarer Kante gegen Rechts“ weiterlesen

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[Bericht] 18.12.: Es braucht auch direkten Protest gegen den Schulterschluss von Querdenken und Faschist*innen!

+++Leseempfehlung: „Neuer Wind von Rechts – die faschistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (Hintergründe und Einschätzungen aus antifaschistischer Perspektive)+++

Für den Samstag, 18.02.2021 haben wir, als Teil des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts zu einer inhaltlichen Kundgebung für gerechte Krisenlösungen und gegen „Querdenken“ mobilisiert. (Nachbericht Bündnis) Dem Aufruf „Reutlingen nicht den Rechten überlassen! – Gegen den Schulterschluss von „Querdenken“ und Faschist*innen auf die Straße“ folgten um die 200 Menschen. Davon ca. 50 Antifaschist*innen aus Tübingen, mit denen wir zusammen angereist sind. Mit einem großen Banner und einem Redebeitrag haben wir uns an der Bündniskundgebung beteiligt und ausgedrückt, dass man nicht Schulter an Schulter mit Faschist*innen auf die Straße gehen muss, um eine Kritik an den aktuellen Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen. „[Bericht] 18.12.: Es braucht auch direkten Protest gegen den Schulterschluss von Querdenken und Faschist*innen!“ weiterlesen

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[Böblingen] Gegen den AfD Landesparteitag am 15. Februar in Böblingen

+++ UPDATE: Zugtreffpunkt: 7:00 vor dem Tübinger Hbf +++

Am 15. Februar findet in der Kongresshalle Böblingen der Sonderparteitag des AfD-Landesverbandes statt, bei dem die rechten Hetzer ihren seit längerer Zeit stattfindenden innerparteilichen Machtkampf lösen wollen. Seit geraumer Zeit gewinnen Sympathisanten des faschistischen Flügels um den sogenannten „Stuttgarter-Aufruf“ zunehmend an Einfluss und liegen im Konflikt mit Teilen des „[Böblingen] Gegen den AfD Landesparteitag am 15. Februar in Böblingen“ weiterlesen

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[NoPolGBW] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019

Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.

Geht es nach Grün-Schwarz steht ein weiterer massiver Angriff auf die Freiheitsrechte unmittelbar bevor. Zwar scheint die präventive Online-Durchsuchung vom Tisch, dennoch lesen sich die Maßnahmen des Kompromisses wie der Wunschkatalog eines sicherheitspolitischen Hardliners. Beschlosse Sache scheint der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die anlasslose Durchsuchung von Teilnehmenden bei Großveranstaltungen, wie politischen Versammlungen oder Fußballspielen, zu sein.
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[Aktionswochenende] Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze! I Zugtreffpunkt aus Tübingen

Wir fahren nach Cannstatt!
Samstag, 12. Oktober I 14:20 Uhr I Tübingen HBF

+++Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!+++

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen. „[Aktionswochenende] Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze! I Zugtreffpunkt aus Tübingen“ weiterlesen