Heute morgen waren wir in der Reutlinger Innenstadt unterwegs, um darauf aufmerksam zu machen, dass der AfD keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden dürfen! Denn zum wiederholten Male veranstaltet die Partei ihren Neujahrsempfang im städtischen Spitalhof am Marktplatz. Deshalb haben wir heute im und um den Spitalhof Plakate und ein Transpi aufgehängt, Stencils mit der Botschaft „Kein Raum der AfD“ hinterlassen und mit Flyern erklärt, warum wir die Aktion durchführen. „[RT] Kein Raum der AfD! Stadtaktion mit Plakaten, Flyern, Transpis und Stencils“ weiterlesen
[BaWü] Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag
A
m 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige. Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.
Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.
Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.
Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.
Blockade × Aktion × Demonstration
Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!