Stellungnahme zum Keffiyeh-Verbot auf dem RACT!-Festival in Tübingen

Am 8. Juni, dem zweiten Tag des RACT!-Festivals in Tübingen – einem umsonst & draußen-Festival mit erklärtem linken Anspruch – wurden mehrere Personen von Securities für das Tragen einer Keffiyeh (Palästinenser-tuch) zunächst angegang-en und danach, als sie sich weigerten, diese abzule-gen, vom Festival verwiesen.

Nachdem das Tragen noch am ersten Tag scheinbar kein Problem darstellte, schoben die Securities am zweiten Abend mehrere Leute in Richtung Ausgang und leuchteten ihnen aggressiv mit der Taschenlampe ins Gesicht. Eine Person, die das Verhalten der Securities gefilmt hatte, wurde gezwungen, diese Aufnahmen wieder zu löschen. Das RACT! rief nach dem Rausschmiss das Ordnungsamt, das wenige Zeit später mit 6-7 Leuten auftauchte. Offensichtlich vom Ordnungsamt verständigt tauchten zwei Bullenwägen auf, die bis auf Einschüchterungsversuche aus der Ferne nichts unternahmen.

Als Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus hatten wir selbst einen Infostand auf dem RACT!-Festival und haben dort einen Workshop gegeben. Als Antifaschist:innen kämpfen wir gegen Rassismus und Antisemitismus. Wer das ernst meint, kann sich weder auf die Seite des israelischen Staates noch auf die Seite der Hamas schlagen. Wir stehen an der Seite der palästinensischen Zivilbevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte, die Widerstand gegen die rassistische Besatzung leisten. Und wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung in Israel und denen, die bspw. den Kriegsdienst verweigern oder Widerstand gegen die rechte Regierung unter Netanyahu organisieren. Das behauptet übrigens auch das RACT! in seinem Statement. Wir denken, dass wir uns nicht aussuchen können, wann wir solidarisch sind und wann nicht. Manchmal sind das dann eben auch Momente, in denen diese Solidarität angegriffen wird und verteidigt werden muss. Wenn wir von Solidarität sprechen, müssen wir Konflikte aushalten und klare Haltung beziehen. Das hat das RACT! leider nicht!

Deshalb kritisieren wir das vom Orga-Team des RACT!-Festivals ausgesprochene, rassistische Keffiyeh-Verbot und beziehen hiermit dagegen Stellung.

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24. Mai: Vortrag, Filmvorstellung & gemeinsames Gedenken – Der Mord an George Floyd und die Geschichte rassistischer Polizeigewalt –

Der Mord an George Floyd und die Geschichte rassistischer Polizeigewalt – Vortrag, Filmvorstellung & gemeinsames Gedenken

++ Freitag, 24.05.2024 – 19:00 Uhr ++
++ Linker Laden Trude Lutz, Münzgasse 4, Tübingen ++

Am 25.05.2024 jährt sich der rassistische Mord durch Polizisten an George Floyd in Minneapolis zum vierten Mal. Dieser und andere gewaltsame Tode durch rassistische Polizeigewalt entfachten die Proteste der Black Lives Matter-Bewegung. Weltweit gingen Menschen auf die Straße gegen den tödlichen Alltag der rassistischen Polizeigewalt und Berichte über rassistische Polizeikontrollen gingen und gehen viral. Sie zeigen die Kontinuität und das System rassistischer Polizeimorde von Minneapolis bis Deutschland, wo beispielsweise Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau von Polizisten verbrannt wurde.

Dass diese Gewalt kein neues Problem ist, zeigt ein Blick auf die rassistische Entstehungsgeschichte der Polizei und ihre Funktion im Kapitalismus: Die Polizei hat im Kapitalismus nicht etwa die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, sondern dafür, die bestehenden Verhältnisse mit Gewalt aufrecht zu halten – Verhältnisse, die auf Rassismus als Spaltungs- und Unterdrückungsmechanismus basieren. „24. Mai: Vortrag, Filmvorstellung & gemeinsames Gedenken – Der Mord an George Floyd und die Geschichte rassistischer Polizeigewalt –“ weiterlesen

Als Antifas zum 1. Mai: Für einen klassenkämpferischen Antifaschismus!

Am 1. Mai gehen Arbeiter*innen seit über 100 Jahren für bessere Lebens- und Arbeitsbedienungen und gegen das Elend des Kapitalismus auf die Straße. Als klassenkämpferische Antifaschist*innen stehen auch wir in der Tradition dieses Tages und beteiligen uns am ersten Mai in Tübingen und rufen zur Beteiligung am Klassenkampf-Block auf der DGB-Demo auf.

Die aktuelle Rechtsentwicklung kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist Resultat der vielen kapitalistischen Krisen, von denen eine gerade auf die andere folgt. Die Folgen von Krisen und Krieg tragen wir, die lohnabhängige Klasse: Das Gesundheitssystem wird zusammengespart, Geld für soziale Einrichtungen wird an allen Ecken und Enden gekürzt, Energie- und Wohnungspreise sind astronomisch hoch. „Als Antifas zum 1. Mai: Für einen klassenkämpferischen Antifaschismus!“ weiterlesen

Bericht: Antifaschistische Beteiligung an der STOP GEAS-Demo am 03.02. in Tübingen

Gemeinsam mit 500 Menschen haben wir uns am 03.02. an der Kundgebung des „Stop-GEAS-Bündnisses“ in Tübingen beteiligt.

Auch wenn das keine Tausende waren, wie bei den großen Anti-Rechts-Kundgebungen, waren 500 Menschen gegen die GEAS-Reform ein starkes Zeichen. Denn es ist nicht genug ein „Zeichen zu setzen“, wenn rechte Deportationsfantasien von der AfD geäußert werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet auch, aktiv auf der Straße zu sein gegen das menschenverachtende europäische Asylrecht und dessen Verschärfung.

Die zynische Logik hinter der GEAS-Reform bedeutet faktisch, dass noch viel mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer ertrinken. Die Menschen, die es nach Europa schaffen sollen in Zukunft noch leichter in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Diese Politik macht nicht die AfD, sondern sie wird von den Ampelparteien vorangetrieben und von der CDU bejubelt. Die GEAS-Reform ist nur der nächste logische Schritt in einer Rechtsentwicklung, die wir gesellschaftlich überall sehen: in den Parlamenten, in den Medien, bei der Arbeit und zu Hause. „Bericht: Antifaschistische Beteiligung an der STOP GEAS-Demo am 03.02. in Tübingen“ weiterlesen

Die AfD fordert, die Ampel setzt um: Am 03.02. zur STOP GEAS-Demo in Tübingen!

CDU, SPD, FDP oder die Grünen – alle schieben ab! Und die AfD fordert, was die bürgerlichen Parteien bereits umsetzen. Die GEAS-Reform ist dabei nur der nächste logische Schritt in einer Rechts-entwicklung, die wir gesell-schaftlich überall sehen: in den Parlamenten, in den Medien, bei der Arbeit und Zuhause.

Wenn das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wird, Geflüchtete an den Außengrenzen in Gefängnissen festgehalten und direkt wieder zurück in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden, dann hilft es nichts, dass die Grünen als Regierungspartei „Bauchschmerzen“ beim Abschieben haben. Währenddessen fordert Olaf Scholz Abschiebungen im großen Stil, Nancy Faeser plant, die Abschiebequote noch weiter in die Höhe zu treiben und  Christian Lindner bezeichnet Geflüchtete als Sozialschmarotzer.
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