Prozessbericht 29.01.2025
Am 29. Januar 2025 wurden erneut zwei unserer Genossinnen im Kontext der Offenburger Knastdemo vor Gericht gezerrt. Die Mission von Gericht und Staatsanwaltschaft war auch hier wieder eindeutig: Zahllose zeitaufwändige, teure Prozesse führen und die Solidarität mit dem damals in Offenburg inhaftierten Genossen Jo kriminalisieren. Auch dieses Mal wurden die Genossinnen mit je 90 Tagessätzen für ein bisschen Farbe an den Knastmauern hart verurteilt. Das eigentlich Spannende an diesem Prozesstag war jedoch, dass zum ersten Mal eine Genossin als Zeugin vorgeladen war, deren Verfahren im gleichen Komplex bereits abgeschlossen ist. Diesem Versuch, uns als 40 Angeklagte zu spalten, wurde konsequent entgegen getreten: Über 40 solidarische Prozessbegleiter*innen im Publikum, die dem üblichen „Gerichtstheater“ ungehorsam und selbstbestimmt entgegen getreten sind und sehr klar deutlich machten, dass sie diesen Staat auch in Form seiner juristischen Handlanger*innen nicht anerkennen; eine dreigeteilte gemeinsame Prozesserklärung von Zeugin und den beiden Angeklagten, verbunden mit der konsequenten Aussageverweigerung machten klar: wir stehen zusammen, ob auf der Straße oder vor Gericht. „[Prozessbericht Offenburger Knastdemo] 29.01.2025: Zeugenaussageverweigerung & Urteil“ weiterlesen