Wir unterstützen den am 09.11.2019 von der Kreistagsfraktion Die Linke eingebrachten Antrag und fordern: Der Landkreis Tübingen soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten.
Wir begrüßen, dass mittlerweile über 120 Städte und Landkreise in ganz Deutschland ein starkes Zeichen für Menschenrechte und Menschlichkeit
gesetzt und sich durch Gemeinderats- oder Kreistagsbeschluss zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt haben – darunter auch die Städte Rottenburg am Neckar und Tübingen.
Dies dürfen aber keine rein symbolischen Erklärungen bleiben. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln und auch auf Kreisebene die Voraussetzungen zu schaffen, um die Aufnahme der auf diesem Weg bei uns Schutz suchenden Menschen konkret zu ermöglichen! „[TÜ] 11.12.: Für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis“ weiterlesen
n Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.
Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22. November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die Gemeinnützigkeit auf Bundeseb
Am Samstag, 07. Dezember findet in Stuttgart die „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln“ statt. Wir rufen auf zur Demonstration und wollen gemeinsam nach Stuttgart fahren!