CDU, SPD, FDP oder die Grünen – alle schieben ab! Und die AfD fordert, was die bürgerlichen Parteien bereits umsetzen. Die GEAS-Reform ist dabei nur der nächste logische Schritt in einer Rechts-entwicklung, die wir gesell-schaftlich überall sehen: in den Parlamenten, in den Medien, bei der Arbeit und Zuhause.
Wenn das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wird, Geflüchtete an den Außengrenzen in Gefängnissen festgehalten und direkt wieder zurück in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden, dann hilft es nichts, dass die Grünen als Regierungspartei „Bauchschmerzen“ beim Abschieben haben. Währenddessen fordert Olaf Scholz Abschiebungen im großen Stil, Nancy Faeser plant, die Abschiebequote noch weiter in die Höhe zu treiben und Christian Lindner bezeichnet Geflüchtete als Sozialschmarotzer.
„Die AfD fordert, die Ampel setzt um: Am 03.02. zur STOP GEAS-Demo in Tübingen!“ weiterlesen