In der Nacht auf Samstag wurde in der Tübinger Innenstadt am Aufgang zum Österberg ein Transparent angebracht, das auf die bevorstehenden Prozesse im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org aufmerksam macht und sich mit den BetreiberInnen der Plattform im Rahmen des bundesweiten Solidaritätstages am 25.01. solidarisiert.
Am 29.01. wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen das konstruierte Vereinsverbot von linksunten verhandelt .
Für die radikale Linke in Deutschland und teilweise auch darüber hinaus war linksunten eine der zentralsten, wenn nicht gar die wichtigste Informations- und Vernetzungsplattform, die im Internet existierte. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und (journalistische) Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Informationen über Fascho-Strukturen, Outings, Aufrufe und Ankündigungen für Veranstaltungen, Berichte über Demos, politische Analysen, Bekennerschreiben oder geleakte Infos waren alles wichtige Inhalte, die auf linksunten zu finden waren.
Über diese Plattform konnte eine (zumindest innerhalb der linken Szene) erhebliche Reichweite entfaltet werden und radikale linke Politik auch online greifbar gemacht werden. Das konstruierte Vereinsverbot von linksunten, das selbst nach den Regeln der bürgerlichen Justiz kaum zu halten sein dürfte, ist nur ein Beispiel unter vielen für die sich momentan wieder verschärfende staatliche im Zuge des G 20 Gipfels, das geforderte Verbot der Roten Hilfe, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA und die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze zu sehen.
Diese Versuche des Staates und seiner Klassenjustiz, fortschrittliche Politik zu bekämpfen, auch durch Angriffe auf emanzipatorische Strukturen, sind als eine der Ausprägungen des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen. Für uns ist klar: unabhängig davon, welches Urteil am 29.01. gefällt wird, unsere Überzeugungen und unsere Solidarität lassen sich nicht verbieten und wir werden unseren Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen.
Getroffen hat es diesmal linksunten, gemeint sind wir alle!
Solidarität mit linksunten!